„Franziska Giffey scheint der Wettbewerb um das Rote Rathaus bei eventuellen Neuwahlen derzeit wichtiger zu sein als eine konsequente Entlastungspolitik. Statt konkrete Vorschläge zu machen, wie Sie die Belastung der Bürgerinnen und Bürger runter bekommt, scheint es […]
WeiterlesenMonat: September 2022
Bayern – FISCHBACH: Ein Schulstart ins Ungewisse – Probleme in der Stellenbesetzung beginnen ganz oben
ur heutigen Pressekonferenz des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zum anstehenden Schulstart in Bayern erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach: „Wir brauchen einen Zukunftsgestalter und […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Einführung eines Flatrate-Tickets muss mit ÖPNV-Reform einhergehen
Nachfolge für 9-Euro-Ticket muss nachhaltig finanzierbar sein Nach dem Bund ist jetzt das Land am Zug Kleinstaaterei der Verbünde beenden Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Tarricone: „Vielen Menschen im ländlichen Raum garantierte das 9-Euro-Ticket überhaupt nichts“
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt sehen Nachfolge für Billigticket skeptisch Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich skeptisch zu einem möglichen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geäußert. In einer […]
WeiterlesenThüringen: R2G möchte den Staat mästen, statt ihn effektiv zu machen
Thomas L. Kemmerich in Haushaltsdebatte: Ziel muss sein, Thüringen dauerhaft krisenfest zu machen Dem auf 12,8 Milliarden Euro veranschlagten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung können die Freien Demokraten nicht zustimmen. Das hat […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Reform der Berliner Rettungsdienste:
„Die Ankündigungen von Innensenatorin Spranger sind ein überfälliger erster Befreiungsschlag in einer äußerst angespannten Lage. Die Schritte reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die augenscheinlichen politischen Versäumnisse der letzten […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zur Energiepreispauschale für Versorgungsempfänger
die FDP-Fraktion begrüßt es, dass sich die SPD-Fraktion heute der durch unseren Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner bereits am Montag formulierten Forderung angeschlossen hat, die Energiepreispauschale durch das Land auch an die […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Saarländisches Bildungsministerium verharmlost Lehrermangel
Die FDP Saar kritisiert die verharmlosende Darstellung des Bildungsministeriums zum Lehrermangel. Viele Schulen mussten aufgrund des leergefegten Lehrermarkts auf den Abschluss der Personalisierung bis zum letzten Ferientag warten. Die Stundenpläne […]
WeiterlesenFDP-DVP – Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Breitbandausbau mit fremden Federn
Gigabitstudie wird zur Beweihräucherung des Ministers verwendet / Gigabitfähige Anschlüsse kein Verdienst der Breitbandförderung Eine heute vorgestellte Gigabit-Studie 2022 besagt, dass Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter sei. Dazu sagt […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Kenia-Regierung muss Beitrag zur Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket leisten
zur Diskussion um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket in Berlin und Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Das 2019 im Koalitionsvertrag vereinbarte 365-Euro-Ticket wurde von der Kenia-Regierung […]
WeiterlesenBayern – HEUBISCH: Blume muss 24,5 Millionen Euro für die Studentenstadt zusichern
In München stehen seit Monaten etwa 1.200 Studenten-Appartements leer. Der Grund: Nach einem Brand in der Studentenstadt im Norden der Metropole müssen die Wohneinheiten saniert werden. Allerdings fehlen dem Studentenwerk […]
WeiterlesenULLMANN: Wir müssen das Tempolimit in der Digitalisierung aufheben
Zur Ankündigung des Gesundheitsministers einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die Freien Demokraten sind der Motor für die Digitalisierung in diesem Land, […]
WeiterlesenBerlin – ROGAT – zur Situation in den Berliner Bürgerämtern & zur anstehenden Pensionswelle in der Berliner Verwaltung
BERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Situation in den Berliner Bürgerämtern: „Es ist immer noch ein ziemliches Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass […]
WeiterlesenThüringen – Baum: Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern ist überfällig
Der Wechsel von Lehrern aus dem Landesdienst anderer Bundesländer nach Thüringen muss viel unkomplizierter ausgestaltet werden als bisher. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Um gute Lehrkräfte zu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Autoritärer Anschlusszwang offenbart grüne Eigentumsverachtung
Ausweitung des Anschlusszwangs weder zielführend noch praktikabel Zur Meldung, wonach die Grünen Hauseigentümer auch im Gebäudebestand zum Anschluss an Wärmenetze zwingen wollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
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