Konstantin Pott fordert Diskussion über Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, forderte am Dienstag in Magdeburg: »Nachdem die Bundesregierung nun ihren Kurs zur […]
WeiterlesenMonat: September 2022
CSU-Verkehrspolitik grenzt an Arbeitsverweigerung – Bernreiter ein Totalausfall
Zur Diskussion um ein bundesweites Nahverkehrsticket erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und Freie Wähler vereinbart, ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Wie bei vielen anderen Söder-Projekten blieb es auch hier […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die CDU verspielt das Vertrauen der Polizeikräfte
Zum TOP 33+54 (Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die CDU hat heute ein großes Versprechen gegenüber den Polizeikräften dieses Landes gebrochen: Die Ruhegehaltsfähigkeit ab Januar 2023 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Aufstiegs-BAföG als Erfolgsmodell ausbauen
Qualifizierte berufliche Weiterbildung sichert Aufstiegsversprechen Zur Meldung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, dass die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger des Aufstiegs-BAföG in Baden-Württemberg im Jahr 2021 um 4,7 Prozent gestiegen […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Kultusminister muss sich prioritär um Lehrkräfteversorgung und Digitalisierung kümmern
Neues Schuljahr, alte Probleme Lehrkräftebedarfsplanung muss laufend aktualisiert werden Videokonferenzsystem erfordert Fortbildungen Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Kultusminister Alexander Lorz mit Blick auf das […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses:
Die auf Antrag der FDP-Fraktion durchgeführte Anhörung zum Zustand des Rettungsdienstes hat die drastischen Missstände bestätigt. Berlin ist nicht mehr in der Lage, den gesetzlichen Auftrag einer bedarfs- und fachgerechten […]
WeiterlesenPolitischer Gillamoos – Zitate Hagen
München/Abensberg. Am Gillamoos hat heute Bayerns FDP-Chef Martin Hagen zum politischen Rundumschlag ausgeholt. Martin Hagen über Markus Söder „Die CSU hat sich heute den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen als Verstärkung geholt. […]
WeiterlesenThüringen – Es darf kein weiteres Hinhalten beim Krankenhausplan geben
Robert-Martin Montag: Ziel muss eine wohnortnahe Versorgung in hoher Qualität sein Das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben Thüringens – der Krankenhausplan – darf nicht länger herausgezögert werden. Das fordern die Freien Demokraten […]
WeiterlesenSaarland – Luksic begrüßt 3. Entlastungspaket / „Faire Entlastungen unter Einhaltung der Schuldenbremse“
Der saarländische FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum 3.Entlastungspaket der Ampelregierung: „Die Koalition hat vertraulich und konzentriert beraten und ein angemessenes Entlastungspaket vorgestellt. 65 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Unternehmen […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/BIRKNER-Statement: Energie darf nicht zum Luxusgut werden
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Stefan Birkner, FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Wir haben […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Liste der offenen Punkte bleibt lang
Zur beratenden Äußerung des Rechnungshofs erklärt der Landesvorsitzende der Hamburger FDP Michael Kruse, MdB: „Dass sich der Rechnungshof in politisch herausfordernden Zeiten zu Wort meldet, ist zu begrüßen. Offenbar wünscht […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Entlastungspaket: Mittelstand darf nicht zum Verlierer werde
Zum heute verkündeten Entlastungspaket des Bundes erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Ein Bündel von manchmal vielversprechenden Maßnahmen zur Entlastung der Menschen mit geringem Einkommen, Rentnern […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Bayerische Kliniken in der Energiekrise finanziell unterstützen
Von der Energiekrise bleiben Bayerns Kliniken nicht verschont. Auch sie steuern auf massive Mehrkosten für ihre Gas- und Stromversorgung zu. Einer Berechnung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft zufolge fehlen allein für dieses […]
WeiterlesenBaden – Württemberg-Rülke: Ratsuchende müssen vor Fundamentalisten geschützt werden
Stadt Pforzheim sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsägliche Bedrängung mit Auflagen versehen zu können Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: zu Top 1 „Regierungserklärung“
In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung „Zusammenhalten – zusammen gestalten“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Auch ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen und dem Herrn Ministerpräsidenten zur […]
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