Es braucht pragmatische Lösungen entlang des technischen Fortschrittes und Planungssicherheit Wie vor dem Hintergrund von Energie- und Klimakrise die regionale Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfest gestaltet werden kann, diskutierten […]
WeiterlesenMonat: September 2022
Bundestag – HELLING-PLAHR/HÖFERLIN: EuGH-Urteil ebnet Weg für „Quick-Freeze“-Verfahren
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Vorratsdatenspeicherung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung
zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Ich begrüße das Urteil, denn es bestätigt unsere Rechtsauffassung und beendet einen jahrelangen Irrweg. […]
WeiterlesenPROMNY: Lage an hessischen Schulen ist prekär
Kultusminister geht Lehrkräftemangel nicht an Quereinstieg und Weiterbildung vereinfachen Freie Demokraten fordern flächendeckenden Informatik-Unterricht Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der positiven Darstellung der Schulpolitik […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Ein guter Tag für die Bürgerrechte
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes heute zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der EuGH hat heute ganz im Sinne der Bürgerrechte entschieden. Die FDP hat sich stets […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP lehnt SPD-Vorschlag für 500-Millionen-Euro-Entlastungspaket ab
Finanzpolitiker Bernstein: „Zusätzliche halbe Milliarde Euro im Haushalt nicht darstellbar“ Zur Forderung der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt nach einem eigenen Entlastungspaket des Landes in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro sagte […]
WeiterlesenBundestag – REUTHER: Länder müssen ihren Beitrag für einen attraktiven ÖPNV leisten
Zur Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz der Länder erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das 9-Euro-Ticket hat sein Ziel der Entlastung erreicht. Gleichzeitig hat es das Potenzial aufgezeigt, Tarifstrukturen zu […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Poseck versucht, dem Bund hessische Versäumnisse in die Schuhe zu schieben
Landesregierung hat Digitalisierung der Justiz verschlafen Bund unterstützt die Länder elementar Poseck soll seinen Pflichten in Hessen nachkommen Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Kinderrechte müssen in die Bayerische Verfassung
„Gemeinsam für Kinderrechte“ lautet das Motto des morgigen Weltkindertages. Dieser Tag soll bewirken, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick nehmen. Dazu die […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zu den angekündigten 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes
zu den heute von Stephan Weil versprochenen 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagfraktion, Stefan Birkner: „Das Land darf nicht von der Krise […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Wirtschaftliche Substanz in der Krise sichern, Momentum für Modernisierung nutzen
Im Anschluss an die heutigen Beratungen des FDP-Präsidiums gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben heute in unserer turnusgemäßen Präsidiumssitzung einen Beschluss gefasst, den ich Ihnen gleich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Neubau einer Güterzugstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe ergibt nur an vorhandener Infrastruktur Sinn
Trassenbündelung Vor der 7. Sitzung des Dialogforums Mannheim-Karlsruhe unter Federführung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch, 21.9.2022, in Karlsruhe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung: „Bei aller […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Wir unterstützen auch Alternativen zum Batterieantrieb
Bosch-Geschäftsführer findet einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität riskant – wir auch! Zur Meldung wonach Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn eine einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität für riskant hält, meint FDP/DVP-Fraktionsgeschäftsführer […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur aktuellen Diskussion bezüglich des 29-Euro-Tickets für Berlin:
„Dass der links-grüne Senat ausgerechnet die ärmsten Berlinerinnen und Berliner vergisst, ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Die allgemeinen ÖPNV-Abos sind das falsche Instrument, um zielgerichtet die zu entlasten, die von der […]
WeiterlesenFDP Saar fordert modernes Anschlusskonzept für Evangelische Stadtkrankenhaus in Saarbrücken
Nach der Ankündigung der Kreuznacher Diakonie, das Evangelische Stadtkrankenhaus in Saarbrücken zu schließen, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: „Es war schon lange klar, dass […]
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