FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gesprächen im Rems-Murr-Kreis: Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher und Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher waren am gestrigen Dienstag zu Gast beim Kreisdiakonieverband Rems-Murr. „Immer mehr Menschen im Rems-Murr-Kreis nehmen die Beratungs- und Unterstützungsdienste […]
WeiterlesenMonat: September 2022
Rheinland-Pfalz – Marco Weber: Eine leistungsfähige Landwirtschaft ist überlebenswichtig
Landtag beschließt Einführung einer Hofübernahmeprämie in der Landwirtschaft Marco Weber: Eine leistungsfähige Landwirtschaft ist überlebenswichtig Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Initiative der Ampel-Fraktionen beschlossen, eine landwirtschaftliche […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wer schützt den Mittelstand vor dieser Regierung?
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine knallharte Kampfansage der schwarz-grünen Landesregierung an die mittelständische […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Situation der Berliner Taxis
BERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Situation der Berliner Taxis: „Beim neuen Taxitarif und am BER scheitert der links-grüne Senat. Seit fast einem Jahr hat […]
WeiterlesenHamburg – Blume/Jacobsen: Hauptbahnhof auf Weltstadt-Niveau bringen
Zu den Plänen für die Umgestaltung des Hamburger Hauptbahnhofs erklären die stv. FDP-Landesvorsitzenden Katarina Blume und Sonja Jacobsen: Katarina Blume: „Natürlich ist eine Umgestaltung des Hauptbahnhofs nötig. Doch bis es […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Sonderkabinett zur Energiesicherheit – Kenia-Koalition kann keine Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit geben
zum Sonderkabinett zur Energiesicherheit der brandenburgischen Landesregierung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Zyon Braun: „Wir begrüßen die Ankündigungen des Ministerpräsidenten, den Ausbau von erneuerbaren Energien schneller voranzutreiben. Als einzige […]
WeiterlesenNiedersachsen – Christian Grascha zur Zwischenbilanz Grundsteuereform & zur Forderung des niedersächsischen Finanzministers, die Pendlerpauschale zu erhöhen
zu der Zwischenbilanz der niedersächsischen Steuerverwaltung zur Grundsteuerreform sagt der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Nicht mal jeder 4. Eigentümer in Niedersachsen hat bisher seine Grundsteuererklärung abgegeben. Dass […]
WeiterlesenSaarland – 3 Milliarden Sondervermögen ist Wunschkonzert / zentrale Frage der Schulden-Bremse bleibt offen
Jetzt sei „die Katze aus dem Sack“, so die erste Reaktion der saarländischen FDP auf die Ankündigung der Landesregierung einen Sonderfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro einzurichten. „Schulden aufzunehmen […]
WeiterlesenThüringer Mittelstand braucht schnellstmöglich Unterstützung
FDP unterstützt Forderung nach Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses / Schutzschirm von 200 Millionen Euro Im Thüringer Landtag soll schnellstmöglich eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Auswirkungen der Energiekrise auf den Mittelstand stattfinden. […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister zur Gründung eines internationalen Finanzamtes in Berlin:
„Berlin ist in Abstimmung mit den anderen Bundesländern für umsatzsteuerpflichtige Unternehmen aus verschiedenen Ländern, darunter China, zuständig. Dass der Senat sich der Aufgabe annimmt, ist selbstverständlich. Es müssen für alle […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Kernkraftwerke müssen über Ende 2022 hinaus weiterbetrieben werden
Menschen und Unternehmen brauchen sichere Energieversorgung Nutzung eigener Potenziale ist Frage der Solidarität Kernenergie ideologieoffen erforschen Die Freien Demokraten in Hessen rufen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf […]
WeiterlesenBayern – FDP-Fraktion verklagt Staatsregierung
Seit Jahren vernachlässigt der Freistaat den Kampf gegen die Korruption. So hatte bereits 2012 der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass die Staatsregierung inkonsequent bei der Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsrichtline ist. Auch mehrere […]
WeiterlesenThüringen – GFAW nicht in Mammutbehörde integrieren
Thomas L. Kemmerich: Die hocheffizient arbeitende GmbH darf nicht geschwächt werden Der Beschluss der Landesregierung, die GFAW (Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH) in das Landesverwaltungsamt zu […]
WeiterlesenLars Alt: Niedersachsen steht vor einem Ärzte-Kollaps – FDP-Fraktion fordert Medizinstudiengipfel
Der wissenschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Lars Alt, sieht dringenden Handlungsbedarf seitens des Landes, um dem zunehmenden Ärztemangel zu begegnen. „Die Situation spitzt sich mehr und mehr zu. Niedersachsen steht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel und Scheerer: Bei beruflicher Bildung redet Grün-Schwarz viel um den heißen Brei
Herausforderungen und Krisen in unserer Gesellschaft kann man nur mit hervorragend ausgebildeten Fachkräften überwinden – Grün-Schwarz in der Pflicht Zur Landespressekonferenz und Pressemitteilung der Handwerkskammer Stuttgart, der Industrie- und Handelskammer […]
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