Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2023/2024
Philipp Fernis: Freie Demokraten stehen für finanzpolitische Stabilität
Mainz. Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag erstmals über den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2023 und 2024 diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Die Landesregierung hat dem Parlament einen extrem soliden Haushalt vorgelegt. Der Etat wird Rheinland-Pfalz in den kommenden beiden Jahren stabil durch die Krise bringen. Gleichzeitig werden weitere zentrale Weichenstellungen zur Stärkung und Modernisierung des Landes vorgenommen.
Den Vorschlag der Finanzministerin, zur Bewältigung der aktuellen Krise 200 Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage zu entnehmen, begrüßen wir ausdrücklich. Das wir dazu überhaupt in der Lage sind, verdanken wir der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen sechs Jahre. Während die CDU-Fraktion immer wieder gefordert hat, die Rücklage aufzulösen, hat das Ampelbündnis eine seriöse Ausgabenpolitik verfolgt. Dies hat dazu geführt, dass wir nun gut vorbereitet auf die angespannte Weltlage reagieren können. Die Menschen und das Land profitieren von der Verlässlichkeit der Ampelkoalition. Haushaltspolitische Vernunft und finanzpolitische Stabilität sind nur mit Freien Demokraten zu machen.
Wir richten unseren Blick auch über die aktuellen Herausforderungen hinaus. Mit dem Doppelhaushalt werden wir die Investitionen in den Wirtschaftsstandort, den Klimaschutz und in die Bildung deutlich erhöhen. Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft das Land von Wachstum und Wohlstand sein. Beste Bildung an den Hochschulen, innovative Unternehmen und ein verlässlicher Rechtsstaat – dafür steht Rheinland-Pfalz.
Die Menschen im Land können sich auf die Koalition verlassen. Wir Freie Demokraten werden uns auch für die kommenden beiden Jahre für einen stabilen Staatshaushalt einsetzen. Der kluge Mix aus Investitionen und Konsolidierung, den wir seit unserem Eintritt in die Koalition im Jahr 2016 verfolgen, macht uns in diesen Zeiten kontinuierlich handlungsfähig. Wir haben in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und nie über unsere Möglichkeiten hinaus Steuergelder ausgegeben. Diesen Kurs setzen wir auch in Zukunft fort. Im besten Interesse unseres Landes.“