Zum Rentenversicherungsbericht 2022 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Der Rentenversicherungsbericht verzeichnet für das Jahr 2023 erneut gute Prognosen für die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Rentnerinnen […]
WeiterlesenMonat: November 2022
KUHLE-Interview: Die Union agiert gegen die Interessen Deutschlands
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab ntv-Online (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer. Frage: Bundeskanzler Scholz sagt, eine Demokratie lebe von der Möglichkeit mitzubestimmen. „Wer auf Dauer […]
WeiterlesenSANDT: Sexarbeit in Bayern vom Stigma befreien
Am 12. Mai 2022 erfolgte im Bayerischen Landtag auf Bestreben der FDP-Fraktion die erste Anhörung zum Thema der Sexarbeit. Auf Grundlage der Aussagen der Sachverständigen und eines Ortstermins haben die […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Um Wohlstand zu erhalten, braucht es Arbeitskräfte
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Dienstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp May. Frage: Sind Sie noch Regierung oder schon Opposition? Dürr: Nein, das ist auch gar […]
WeiterlesenBrandenburg: Entlastungspakete des Bundes heben das Geschäftsklima in Ostdeutschland
anlässlich der heutigen Veröffentlichung des ifo Geschäftsklima für Ostdeutschland erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Stimmung der Wirtschaft in Ostdeutschland dreht sich und wird wieder positiver. Insbesondere […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER/SCHARDT-SAUER/DR H.C. HAHN: Quick Freeze muss Sicherheitslücke zügig schließen
Freie Demokraten weisen Kritik der Landesregierung zurück CDU lässt rechtskonforme Vorschläge vermissen Quick Freeze stärkt die Grundrechte Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher, Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin, und Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, […]
Weiterlesenhessen – DR. NAAS: Straßen- und Schienenausbau schneller voranbringen
Freie Demokraten begrüßen VhU-Forderungen Hessen braucht leistungsfähige Infrastruktur Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Reihe von Forderungen begrüßt, die die Vereinigung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: FDP-Fraktion bringt Landtagsverkleinerung auf den Weg
Gesetzentwurf sieht Verkleinerung um 32 Wahlkreise und Direktmandate vor Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL erläutert hier den Gesetzentwurf seiner Fraktion, der in der letzten Woche eingebracht […]
WeiterlesenCZAJA – zur Diskussion über eine Verwaltungsmodernisierung in Berlin
BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion über eine Verwaltungsmodernisierung in Berlin: „Die Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung von Staatssekretär Kleindiek sind viel zu zaghaft. Es wird deutlich, […]
WeiterlesenBrandenburg – Staudacher: Gelbe Karte für Britta Ernst
zum Bericht des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Ausgaben des Sportministeriums erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Fehlende Sorgfalt bei der Fördermittelprüfung und eine intransparente Verteilung der Gelder sind […]
WeiterlesenFISCHBACH: Alternativen zur Lehrer-Verbeamtung müssen auch in Bayern geprüft werden
Der BR berichtet heute, dass der Steuerzahlerbund den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in Frage stellt. Etwa im Schul- und Lehrbetrieb gehöre der Status völlig auf den Prüfstand, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kabinettsabend Kern: Ich bin skeptisch, ob sich der Ministerpräsident seine bildungspolitischen Fehler eingestehen wird
Ministerpräsident erklärt schlechte Bildungsqualität zum Chefthema – einerseits begrüßenswert, anderseits Eingeständnis, dass Kultusministerin mit bildungspolitischen Problemen überfordert ist Heute Abend wird ein Kabinettsabend zum Thema Bildungspolitik stattfinden. Ministerpräsident Kretschmann hatte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Personalnot ist beim Minister noch nicht angekommen
Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand Laut der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft wird es immer schwieriger, Hilfskräfte für Pflegeeinrichtungen zu finden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt […]
WeiterlesenWie Thüringen die dringend benötigten Fachkräfte für die Energiewende gewinnen kann
Thomas L. Kemmerich fordert die Landesregierung auf, die berufliche Ausbildung vielseitig zu stärken Die Thüringer Landesregierung soll eine langfristige Kampagne initiieren, um junge Menschen verstärkt für Ausbildungsberufe zu begeistern. Das […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Land muss Kommunen bei Aufnahme von Flüchtlingen finanziell und strukturell unterstützen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betrifft ganz Europa. Wir Freie Demokraten Saar sind solidarisch mit den Ukrainern, die ihr Land verteidigen oder auch die Flucht vor dem Genozid […]
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