Brauchen zeitgleich eine Aufklärungskampagne für Kommunen Zur Meldung, dass die Landesregierung mit einer Änderung der Landesbauordnung den Bau von Mobilfunkmasten erleichtern will, um Funklöcher im 5 G-Netz zu schließen, meint […]
WeiterlesenMonat: Februar 2023
Hessen – DEIßLER: Hängepartie fürs UKGM geht endlich zu Ende
Einigung ist gut für Gesundheitsversorgung in Mittelhessen Zukunftspapier muss Praxistauglichkeit beweisen Langer Weg vom Dorn-Deal zum Done Deal „Endlich geht eine unnötig lange Hängepartie zu Ende“ – mit diesen Worten […]
WeiterlesenThüringen: Verhalten der Ramelow-Regierung grenzt an vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung
Zum heutigen Zwischenbericht der Thüringer Landesregierung zur Umsetzung des Energiekrise-Sondervermögens erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Landtag hat der Minderheitsregierung mit der Einrichtung des […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün setzt falsche Schwerpunkte im Haushalt
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten Nachschiebeliste erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schwarz-Grün setzt im Haushalt die falschen Schwerpunkte. Weder ist Geld zur Absenkung […]
WeiterlesenThüringen: Im Ausland studieren, in Thüringen praktizieren
FDP startet Initiative, um dem Fachkräftemangel in der Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie zu begegnen Im Ausland studieren, in Deutschland praktizieren – unter diesem Motto hat die FDP im Thüringer Landtag […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Die Koalition im Bund macht den Weg für den Einsatz von E-Fuels frei
Das EU-Parlament hatte Mitte Februar ein faktisches Ende des Verbrennungsmotors für 2035 beschlossen. Die ausstehende Billigung im Rat im März galt bislang als reine Formalie. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Zulassung von Reinkraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen ist großer Fortschritt
Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich überwunden Es wird heute bekanntgegeben, dass die DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen wird. Diese bundesgesetzliche Regelung bedeutet und bewirkt – in gebräuchlichen Begriffen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Für Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung
Grüne Verbotspläne von Öl- und Gasheizungen energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal Zur Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Baden-Württemberg an dem von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbot […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Grüne Baupolitik macht Hamburg für viele Menschen unbezahlbar
Zum Beschluss zur Wohnungspolitik des Grünen-Landesparteitags erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Wohnungspolitik des Senats geht seit Jahren in die falsche Richtung und die Grünen erhöhen jetzt noch das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kampagne der Ministerin endgültig gescheitert
Vakanz am OLG Stuttgart muss schnellstmöglich beendet werden. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich der Richterwahlausschuss am heutigen Tag für Andreas Singer als OLG-Präsidenten ausgesprochen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verbot von Gas- und Ölheizungen geht völlig an der Lebensrealität in Deutschland vorbei
(Berlin/28.02.2023) Laut Medienberichten möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen per Gesetz verbieten und ab 2045 ein komplettes Betriebsverbot verhängen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Ostdeutschland braucht Fachkräfteeinwanderung, bessere Berufsorientierung und Anreize für längeres Arbeiten
(Berlin/27.02.2023) Zur heute stattfindenden Fachkräftekonferenz Ost in Schwerin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst: „Das Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung ist bitter […]
WeiterlesenKeine sozialistischen Experimente durch die Hintertür – FDP Sachsen lehnt Investitionsgesellschaft ab
(Dresden, 27.02.2023) Die FDP Sachsen lehnt eine Investitionsgesellschaft des Freistaates ab. Eine solche hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zuletzt vor allem medial gefordert. Diese solle in erster Linie in […]
WeiterlesenBundestag – Müller: Sondervermögen muss schneller in echte Hardware umgesetzt werden
Zu einem Jahr Zeitenwende erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Der russische Überfall auf die Ukraine stellt eine Zäsur für Europa dar. Um diesem Bruch der zivilisatorischen Grundregeln […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Gestärkte Reserve der Bundeswehr statt Wehrpflicht
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Meine Damen und Herren, wir haben heute vor einem Jahr, am 27.2.22, […]
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