Ruf nach Brüssel soll nur eigene Untätigkeit verschleiern
Zur Meldung, wonach die Landesregierung auf ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel um die zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs fürchtet, äußert sich Hans Dieter Scheerer, Sprecher für internationalen Handel der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Dass der Standort Baden-Württemberg an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verliert, ist eigentlich eine alte Einsicht – schön, dass die Landesregierung das auch endlich begreift. Allerdings zieht sie die falschen Schlussfolgerungen. Anstatt von mehr Subventionen und einem Überbietungswettbewerb mit anderen Standorten, braucht es endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik, welche auf einer übergreifenden Strategie basiert. Die Unternehmen sagen ja ganz klar, welche Rahmenbedingungen sie brauchen, um weiter im Land zu bleiben und hier zu investieren. Dazu gehören Flächen, bezahlbare Energiepreise, ausreichend Arbeits- und Fachkräfte und ein leistungsfähiges Innovationssystem. Vier Punkte, die die Landesregierung offenbar nicht ausreichend zur Verfügung stellen kann, weshalb sich immer mehr Unternehmen von Baden-Württemberg wegorientieren.“