Grün-Schwarz darf vor Entwicklung nicht Augen verschließen Das Kultusministerium teilt heute mit, dass immer weniger Eltern den Vorschlag der Grundschullehrer für einen Wechsel ihrer Kinder auf eine weiterführende Schule befolgen […]
WeiterlesenMonat: Februar 2023
Bundestag – MEYER: Wirtschaftswachstum fördern und Haushaltsdisziplin bewahren
Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die gute Einnahmesituation des Staates hält auch im Januar 2023 an. Gegenüber dem Vorjahresmonat steigen die Steuereinnahmen insgesamt im Januar […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Solardachpflicht sollte sich zunächst nur auf öffentliche Gebäude konzentrieren
zur Ankündigung einer Solardachpflicht im Land Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die nachhaltige Nutzung von Dachflächen unterstützen wir. Neben Solaranlagen kann auch die Begrünung eine Alternative […]
WeiterlesenKemmerich: Thüringen braucht eine Finanzplanung, die im Einklang mit der Realität steht
Thomas L. Kemmerich mahnt eine konsequente Aufgabenkritik in den Ministerien an Heute hat Thüringens Finanzministerin den Jahresabschluss 2022 vorgelegt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: […]
WeiterlesenBundestag – FUNKE-KAISER: Digitalisierung muss alle erreichen
Zur Veröffentlichung des D21-Digital-Index 2022/23 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Laut D21-Digital-Index 2022/23 verfügen bereits knapp zwei Drittel der Deutschen über die notwendigen Fähigkeiten, um sich erfolgreich […]
WeiterlesenCorona-Aufarbeitung beginnt jetzt – FDP Sachsen fordert Untersuchungsausschuss
(Dresden, 21.02.2023) Die Pandemie ist vorbei – ihre rechtliche Aufarbeitung beginnt aber erst. Nachdem das Verwaltungsgericht Chemnitz die Ausgangssperre zu Beginn der Corona-Pandemie als rechtswidrig eingestuft hat, fordert die FDP […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Hafenfeindliche Senatspolitik Hauptursache für Umschlagrückgang im Hafen
Zu den heute präsentierten Umschlagzahlen des Hafens Hamburg erklärt Michael Kruse, Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Die Hauptursache für den starken Umschlagrückgang im Hafen ist eine verfehlte Hafenpolitik des Hamburger […]
WeiterlesenGießen: RP verweigert Haushaltsgenehmigung – Stellenzuwachs moniert
Gießen | Am vergangenen Freitagabend hat die Stadt Gießen in einer Pressemitteilung verkündet, dass das Regierungspräsidium den aktuellen Finanzhaushalt nicht genehmigen wird. Aus einem weiteren Schreiben des Regierungspräsidiums geht hervor, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Umweltzonen gehören weg
Fahrzeugflotte so modern und Luft so sauber wie nie zuvor Angesichts der heute verkündeten Abschaffung der Umweltzonen und damit einhergehenden Fahrbeschränkungen in einer Reihe von Städten und Gemeinden des Landes […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Nach dem Ende der Corona-Maßnahmen muss die Evaluation kommen
Zum Ende der Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Das Pandemiemanagement war für alle Beteiligten eine große Herausforderung, vor allem weil es an Erfahrung dafür fehlte und leider […]
WeiterlesenBrandenburg – Junge Liberale wählen neuen Landesvorstand
Auf ihrem 63. Landeskongress wählten die Jungen Liberalen Brandenburg heute in Potsdam ihren neuen Landesvorstand. Der 24-jährige Fabian Jahoda aus Dahme-Spreewald wurde im Amt des Landesvorsitzenden wiedergewählt. In seiner Rede […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir brauchen ein steuerliches Wachstumspaket
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Hagen Strauß: Frage: Herr Djir-Sarai, fünf Wahlschlappen bei Landtagswahlen hintereinander, führt das jetzt zum […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Hüskens: „Sekundarschulen stärken, Eltern beraten, Elternwillen berücksichtigen.“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen die Einführung einer bindenden Schullaufbahnempfehlung aus. Am Dienstag hatte der FDP-Landesvorstand beschlossen, einer entsprechenden Initiative der CDU im Landtag eine Absage zu erteilen. […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten für Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen
Gesellschaft entwickelt sich weiter Jugendliche nehmen Wahlen sehr ernst Klares Signal an junge Menschen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich für ein […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen
In Bayern erneuern immer mehr Kommunen ihre Verträge mit privaten Müllentsorgern nicht. Stattdessen steigen sie selbst ins Entsorgergeschäft ein. Der Trend zur Rekommunalisierung bereitet privaten Unternehmen große Sorge. Um einen […]
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