BERLIN: Christoph Meyer MdB zum Streit zwischen Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und den Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern über den kommenden Haushalt:

„Seit Jahrzehnten hat Berlin das gleiche Problem: Die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung, die Millionen über Millionen Euro an Steuergeldern frisst und nichts ändert sich. Die Haushaltslage Berlins zeigt doch ganz offensichtlich, dass die Zeit für Berliner Sonderwege und Wünsch-Dir-Was-Projekte einzelner Koalitionäre vorbei ist. Die Verwaltungsmitarbeiter müssen sich auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren können. Fakt ist aber: immer noch warten die Berlinerinnen und Berliner viel zu lange auf u.a. das Ab- und Anmelden einer Wohnung, auf Geburts- und Sterbeurkunden oder um einen Personalausweis zu beantragen. Darum muss Schwarz-Rot endlich an die Ausgabenseite des Haushalts und an die Grundstrukturen unserer Verwaltung ran. Sonst werden uns die immer gleichen Probleme weiter zurückwerfen. Um unsere Verwaltung wieder zum Funktionieren zu bringen, brauchen wir u.a. eine tiefgreifende Reform, die Doppelzuständigkeiten beseitigt und ein einstufiges Verwaltungssystem mit mehr Umsetzungskraft etabliert. Die Bezirksämter müssen dabei in die Zuständigkeit des Landes überführt und die Bürgerämter vor Ort gestärkt und modernisiert werden. Nur so wird es gelingen, das Verwaltungspingpong zu beenden und Berlin auf eine Stufe mit vergleichbaren Metropolen weltweit zu heben.“

 

 

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