Unsere Demokratie darf sich nicht erpressen lassen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich mit Vertretern der Letzten Generation zum Gespräch getroffen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der […]
WeiterlesenMonat: Juli 2023
Bundestag – MEYER: Der Haushaltsentwurf setzt den Pfad zur finanzpolitischen Normalität fort
Zum Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Schuldenbremse steht das zweite Jahr in Folge. Der Haushaltsentwurf für 2024 setzt damit den Pfad zur finanzpolitischen Normalität […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Die Ziele der Landesregierung zum Ausbau des Ökolandbaus sind utopisch
Wir brauchen marktbasierte Anteile von konventionellem und ökologischem Landbau statt planwirtschaftlicher Zielvorgaben. Zur Meldung, dass Baden-Württemberg beim Ausbau des Ökolandbaus auf der Stelle tritt, meint der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Haushaltsentwurf ebnet Weg zurück zur Normalität bei Staatsausgaben – Staat kann nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben
(Berlin/05.07.2023) Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Bekenntnis zu Biogas längst überfällig
Stärkere Biogasnutzung für Energiewende unerlässlich Zur geplanten Biogasstrategie der Landesregierung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Biogas wird in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen – auch und gerade […]
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Sachsen-Anhalt – Andreas Silbersack einstimmig als Vorsitzender der FDP-Fraktion bestätigt
Der Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack aus Halle (Saale) ist am Dienstagabend als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion bestätigt worden. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Guido Kosmehl (Anhalt-Bitterfeld), stellvertretender Vorsitzender Jörg Bernstein (Dessau-Roßlau). Alle Voten fielen […]
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HAGEN: Die CSU hat beim Länderfinanzausgleich bei der Vertretung bayerischer Interessen offensichtlich versagt
Zum Beschluss des bayerischen Kabinetts gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Dass Bayern mit knapp 10 Milliarden Euro jährlich mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlt als alle […]
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Schleswig-Holstein – Vogt: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu ‚Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein‘
Zur heute von der FDP-Landtagsfraktion angemeldeten Aktuellen Stunde zu einem Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir leben in bewegten Zeiten und die Performance der […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann zu den Plänen von Arbeitssenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) für eine Ausbildungsplatzumlage in Berlin:
„Eine mögliche Ausbildungsplatzumlage in Berlin wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – durch steigende Preise in allen Segmenten – haben viele Firmen und Unternehmen mit […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn etwas obsolet ist, dann die grüne Bildungspolitik à la Kretschmann
FDP distanziert sich klar von Äußerungen des Ministerpräsidenten – Fremdsprachen an Schulen leisten unverzichtbaren Beitrag zum Aneignen interkultureller Kompetenz Zur Meldung wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Erlernen einer zweiten […]
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KÖHLER/HUBERTZ/AUDRETSCH: Einigung zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts
Zur Einigung zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts (GWB-Novelle) erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Lukas Köhler (FDP), Verena Hubertz (SPD) und Andreas Audretsch (B90/Grüne): Dr. Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der […]
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Hessen – DR. NAAS: Grüne können Kindern Märchen erzählen, Eltern nicht
Kindswohl in den Mittelpunkt stellen Familienpolitik nicht für politische Verteilungskämpfe missbrauchen Seriöse Finanzpolitik statt konzeptloser Forderungen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Landtagswahl kritisiert angesichts der aktuellen Debatten […]
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Bayern – MARKWORT: Öffentlichen Rundfunk endlich reformieren!
Heute machte ein Radio-Interview mit einer ehemaligen ARD-Mitarbeiterin Schlagzeilen, in der diese dem deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen erheblichen Reformbedarf bescheinigt. Sie fordert darin unter anderem, Doppelstrukturen abzubauen sowie den Anteil […]
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Baden-Württemberg – FDP-Landtagsfraktion bestätigt Rülke im Amt des Vorsitzenden
Turnusgemäße Vorstandswahlen – Haußmann, Kern, Weinmann und Goll als stv. Vorsitzende Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg führte heute die Zwischenwahlen zum Vorstand bis zur Landtagswahl 2026 durch. Als Fraktionsvorsitzender […]
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Hamburg – Blume: Es läuft noch nicht rund beim Wohngeld
Zur Umsetzung der Wohngeld-Reform in Hamburg erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Bundesregierung hat beim Wohngeld im vergangenen Jahr eine weitreichende Reform auf den Weg gebracht. In der Umsetzung […]
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