In seiner Rede zu TOP 10 (Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es liegt irgendwie in der Natur der Sache, dass […]
WeiterlesenMonat: Juli 2023
PROMNY: Hessens Schulen brauchen Pflichtfach Informatik statt Fake-Fach Digitale Welt
Kultusminister Alexander Lorz hat heute für das kommende Schuljahr eine Weiterführung und Ausweitung des Schulfachs Digitale Welt angekündigt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Kompetenzen bündeln, Doppelstrukturen vermeiden
Eigene Behörden und Einrichtungen dürfen nicht in gegenseitigen Wettstreit um Fachkräfte treten In der aktuellen Plenardebatte zu einem Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher […]
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Bilanz Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ – bayerische Staatsregierung für Milliarden-Desaster verantwortlich
FDP und SPD stellen gemeinsamen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Stammstrecke vor“ Der Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“, der vom Bayerischen Landtag am 26. Januar 2023 eingesetzt wurde, hatte zum Ziel, die Hintergründe für Fehlplanungen, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Finger weg vom statischen Elterndeckel, Herr Günther!
Zum Appell der Kita-Eltern zur weiteren Elternentlastung erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Was immer auch gerade an Einsparungen in den Ressorts geplant wird – einer der […]
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DÜRR-Interview: Es war wichtig, das Gesetz in der Sache um 180 Grad zu drehen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Dürr, die Koalition ist als Zitrus-Koalition gestartet. Das war abgeleitet aus […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu den wiederholten Gewaltausbrüchen in Berliner Freibädern und den Konsequenzen:
„Die Gewaltexzesse in den Berliner Freibädern werden mittlerweile zum sommerlichen Dauerbrenner. Rangeleien, Gewaltausbrüche und körperliche Auseinandersetzungen – Alltag in den Berliner Schwimmbädern. Trotz Polizei und Security wurden immer wieder Freibäder […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Umgang mit LEO-Immobilien kostet Steuerzahler viel Geld
Bericht zu LEO-Immobilien ernüchternd Landesregierung hat keine ausreichende Strategie Detailbetrachtung der Immobilien nötig „Der Umgang der Landesregierung mit den LEO-Immobilien ist enttäuschend, es fehlt eine konkrete und fundierte Einzelfallbetrachtung der […]
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Saarland – Isringhaus: Bund-Länder-Gipfel bringt keine Lösung für die akuten Probleme der saarländischen Krankenhäuser
Beim Bund-Länder-Gipfel hat es eine Einigung über die geplante Krankenhausreform gegeben, allerdings ohne eine Lösung, wie die akute Finanznot der Krankenhäuser behoben werden kann. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher […]
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Sachsen – Torsten Herbst: Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde ist ein Gewinn für Dresden und Sachsen
(Berlin/Dresden 11.07.2023) Das geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll neben seinem Hauptsitz in Köln auch einen weiteren Sitz in Dresden bekommen. Das plant das von Bundesfinanzminister Christian […]
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Baden-Württemberg – Goll: Strobls System des Machtmissbrauchs ist entlarvt
Die Zeugen Gehring, Michelfelder und Matheis offenbaren erneut die Misere der Landespolizei. Zur 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
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Sachsen-Anhalt: Pott sieht Einigung bei der Krankenhausreform positiv
FDP-Landtagsfraktion begrüßt transparenten Ansatz zur Verbesserung der Behandlungsqualität FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott sieht den Durchbruch von Bund und Ländern bei der Krankenhausreform überwiegend positiv. Er betont, dass die Reform in die […]
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SPITZER zur Krankenhausreform: Holetschek verantwortet das Krankenhaussterben in Bayern
Gestern haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt, nur Bayern hat gegen den Kompromiss gestimmt. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer: „Die CSU-Blockadehaltung […]
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Hamburg – Jacobsen: Höchste Eisenbahn für den Hauptbahnhof
Zum NDR-Sommer-Interview des Ersten Bürgermeisters erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Dass der Erste Bürgermeister die Sicherheitslage am Hauptbahnhof endlich ernst nimmt, wurde höchste Eisenbahn. Schon einmal sind Versäumnisse bei der inneren […]
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Thüringen – Kemmerich: Landesregierung riskiert das Verfallen dreistelliger Millionenbeträge
Thomas L. Kemmerich: Wahre Größe zeigt Rot-Rot-Grün lediglich im Vergeben von Chancen Zu den Medienberichten über den massiven Rückstand bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln durch die Thüringer Landesregierung erklärt Thomas […]
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