Finanzministerin Taubert möchte Rücklagenkasse leeren und hält damit ihre eigenen Ansagen für einen „finanzpolitischen Normalmodus“ nicht ein
Nach Bekanntwerden des Haushaltsplans 2024 fordert Thomas Kemmerich, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe im Landtag der FDP: „Frau Taubert hätte bei ihren Ansagen für einen soliden Haushalt 2024 festhalten sollen.“ Stattdessen steigen die Ausgaben auf Rekordniveau und die Reserve von etwa einer Milliarde Euro wird vollständig aufgebraucht. „Diese Haushaltspolitik ist ein weiterer Punkt auf der Versagensliste der rot-rot-grünen Landesregierung“, so Kemmerich weiter. Es fällt schwer, den Vorwurf, dass Rot-Rot-Grün vor der Abwahl die Kassen plündert, zu entkräften.
Ausgehend von einem IST-Haushalt 2022 von 11,58 Milliarden Euro sieht der Entwurf für 2024 einen Landeshaushalt von 13,7 Milliarden Euro vor. Das ist eine Milliarde zu viel, da Ministerin Taubert eine andere Marschrichtung vorgegeben hatte. Das Soll für 2023 wäre demnach für die Haushaltsaufstellung 2024 keine Orientierung, „weil dadurch die Überveranschlagung fortgeschrieben wird“. Orientierungsmarke sollte der Haushalt 2022 sein.
Der solide Planansatz für 2024 wäre ein Landessaushalt von 12,76 Milliarden Euro. Diese Summe würde bereits die Tarifsteigerungen von 2,8 und 3,25 Prozent sowie einen Inflationsausgleich von 8,3 Prozent beinhalten. Nun sieht der Entwurf eine Milliarde Euro zu viel vor und muss an die Staatsreserven greifen, die damit völlig aufgebraucht wären.
Diese Haushaltspolitik zeigt einmal mehr, dass diese Regierung im wahrsten Sinne des Wortes abgewirtschaftet hat.