Zur Pressemitteilung der Landesregierung zu den finanziellen Hilfen für den Aus- und Umbau von Feuerwehrhäusern sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Erst kürzt die Landesregierung die Mittel für […]
WeiterlesenMonat: August 2023
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wohnungsnot in Berlin:
100.000 Wohnungen in der Hauptstadt fehlen und der Berliner Senat denkt über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein Rahmengesetz zur Enteignung nach. Das schafft keine einzige […]
Weiterlesen
Hessen – KNELL: Grünes Band wurde maximal schlecht umgesetzt
Eröffnungsfeier ist für Betroffene kein Grund zur Freude Umfang der Flächenstilllegung ist nicht nachvollziehbar Freie Demokraten wollen private Flächen aus Gesetz rausnehmen Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]
Weiterlesen
Luksic: „Saarland kann von Fördermöglichkeiten des Bundes im Radverkehr noch stärker profitieren“ / Informationsveranstaltung in Saarbrücken
Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), haben heute die Kommunen im Saarland im Rathaus Saarbrücken über die […]
Weiterlesen
Baden-Würrtemberg – Heitlinger: Wenn die Menschen sich „Bio“ nicht leisten können oder wollen, muss Minister Hauk das akzeptieren
Utopische Ausbauziele für den Ökolandbau müssen auf den Prüfstand Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk angesichts der zuletzt gesunkenen Umsätze in der Bio-Branche für das Vertrauen der Kunden wirbt, in den […]
Weiterlesen
Saarland – Hießroch-Peter: Hinzuverdienstgrenzen bei Witwenrenten aufheben
Zum 1. Juli wurden die gesetzlichen Renten angehoben, im Westen um 4,39%, im Osten um 5,86%. Die entsprechenden Bescheide sind gerade bei den Rentenbeziehern eingetroffen, die Erhöhungen verpuffen jedoch weitgehend […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Birnstock: Grün-schwarze Regierung hat keine Antwort auf Kita-Misere
Statt die Ergebnisse der DKLK-Studie ernst zu nehmen, verharrt Landesregierung im Nichtstun Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Ergebnisse der DKLK-Studie zur Kita-Situation“ (Drucksache 17/4895) liegt nun eine Antwort […]
Weiterlesen
Sachsen-Anhalt – Tarricone: „Unseren Wohlstand nicht denen opfern, deren einziger Naturschutz im Klagen besteht.“ – FDP will Verbandsklagerecht einschränken
Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und […]
Weiterlesen
Armutszeugnisse auszustellen, reicht nicht, Herr Minister Piwarz! FDP Sachsen fordert neue Schulpolitik im Freistaat
(Dresden/20.08.2023) Für 42.000 Kinder beginnt am Montag der reguläre Schulunterricht an einer sächsischen Grundschule. Das sind 1800 Schulanfänger mehr als im vergangenen Schuljahr. Mehr neue Schüler bedeutet aber nicht, dass […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Haag: Land soll endlich Treibstoffbeschaffung auf Klimaschutz umschalten
HVO 100 spart bis zu 90 CO₂ im Vergleich zu fossilem Diesel Zur Meldung, wonach die Landespolizei zum Schutz des Klimas öfter mit einem E-Auto zum Einsatz fahren wolle und […]
Weiterlesen
FDP Saar fordert radikale Überarbeitung des Schulfahrtenerlasses
Der Schulfahrtenerlass ist seit sieben Jahren in Kraft. Nach Ansicht der FDP Saar hat er sich nicht bewährt. Generalsekretär Marcel Mucker: „Mit dem Schulfahrtenerlass wurde 2016 ein Mechanismus eingeführt, der […]
Weiterlesen
Hamburg – Jacobsen: Erhöhung der Abgabenlast jetzt völlig falsches Signal
Zur Erhöhung der Kultur- und Tourismustaxe erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Erhöhung der Abgabenlast ist zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Die Konjunktur lahmt und in Hamburg haben […]
Weiterlesen
Thüringen – Montag: Eine Mountainbike-Strategie für Thüringen entwickeln
Robert-Martin Montag: Den Mittelgebirgsregionen eröffnen sich großartige Chancen für einen Aktiv-Tourismus über den Winter hinaus Die Entwicklung einer „Mountainbike-Strategie 2030“ für Thüringen steht im Mittelpunkt einer Initiative, die die FDP […]
Weiterlesen
LINDNER-Interview: Voraussetzung der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Friederike Haupt und Dietrich Creutzburg. Frage: Herr Minister, die Ampel hatte […]
Weiterlesen
Thüringen braucht auch kurzfristige Maßnahmen gegen den Lehrermangel
FDP legt im Thüringer Landtag konkrete Vorschläge vor Die Gewinnung zusätzlicher Lehrer für Thüringen darf sich nicht in den heute angekündigten, begrüßenswerten Verbesserungen für den Seiteneinstieg erschöpfen. Die FDP hat […]
Weiterlesen