Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung wurde heute veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas Schäfer:
„Obwohl der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen positiv bleibt, ist der Kommunale Finanzreport 2023 für Hessen kein Grund zur Freude. Denn der auf den ersten Blick günstigen Entwicklung steht ein deutlicher Investitionsrückstand gegenüber, der in Zukunft noch wachsen dürfte. Weder verfügen die hessischen Kommunen über große Überschüsse noch investieren sie besonders viel in ihre Infrastruktur. Die Investitionen liegen im Ländervergleich unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig liegt Hessen bei den Sozialausgaben auf dem zweiten Platz im Ländervergleich. Zurecht warnt die Bertelsmann Stiftung davor, dass die nachhaltige Entwicklung der Kommunen in Hessen gefährdet sei. Schuld daran ist unter anderem die Verteilung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich, denn die Landesregierung nutzt den kommunalen Finanzausgleich um den Kommunen durch Förderprogramme ihren Willen zu diktieren. Stattdessen braucht es ein Finanzmodell, bei dem die Kommunen in eigener Verantwortung darüber entscheiden können, wie sie ihre Gelder einsetzen. Deshalb fordern wir Freie Demokraten eine grundlegende Überarbeitung des Systems der kommunalen Finanzierung auf Landesebene.“