Windkraft-Lobbyisten werden
Fachauschuss des Thüringer Landtags befürwortet die von der FDP initiierte Änderung des Waldgesetzes
78 Prozent der Thüringer lehnen es ab, dass Windkraftanlagen auch in Wäldern errichtet werden. Nur einen Tag nach Bekanntwerden dieses Ergebnisses einer MDR-Umfrage hat der Fachausschuss des Thüringer Landtags in diesem Sinne eine Beschlussempfehlung abgegeben. Der ILF (Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten) stimmt dem von der FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes mehrheitlich zu.
„Unsere Wälder dürfen nicht zur Beute von Windkraft-Lobbyisten werden“, sagt Dirk Bergner, forstpolitischer Sprecher der FDP. „Wir sind davon überzeugt, dass ein gesunder Wald eine höheren Beitrag zum Klimaschutz leistet als jedes Windrad. Wald muss Wald bleiben. Alles andere führt auf den Holzweg.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einem Jahr das bisherige sowie mit breiter Mehrheit des Landtags beschlossene Verbot von Windenergieanlagen in Thüringer Wäldern als verfassungswidrig erklärt. „Wir haben diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen und setzen nun eine Lösung um, die sowohl den rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes als Biotop gerecht wird“, betont Dirk Bergner. In ihrem Gesetzentwurf hat die FDP den vom Gericht gerügten Passus gestrichen. An die Stelle des Pauschalverbots tritt nun eine Ausweitung der Interessenabwägung bei der Nutzung von Waldflächen.