In seiner Rede zu TOP 11 (Nichtkommerzielle Lokalradios fördern) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der Zusammenarbeitsausschuss dieses Landtages hat sich gerade mit der Finanzierungsfrage der nicht-kommerziellen Lokalradios befasst. Er […]
WeiterlesenMonat: Oktober 2023
Bundestag – HÖFERLIN: Hohe Bedrohungslage im Bereich der Organisierten Kriminalität
Zum Bundeslagebild der Organisierten Kriminalität 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das aktuelle Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität zeigt, dass das entschlossene Vorgehen der Koalition richtig ist. Weiterhin […]
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Saarland – Mucker: SPD versagt bei Kita-Plätzen
Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist das Saarland mit Bremen Schlusslicht bei verfügbaren Kitaplätzen für unter 3-Jährige. Für die FDP-Saar ist das Problem hausgemacht. Gerneralsekretär Marcel […]
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Sachsen-Anhalt – Tarricone: Lemke-Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf greifen deutlich zu kurz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat am Donnerstag ihre Vorschläge zum Umgang mit dem Wolf vorgestellt. Daran übt Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Kritik. Sie sagt: „Die vorgeschlagenen Änderungen […]
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Zur Debatte über eine Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Amid Jabbour:
„Und täglich grüßt das Murmeltier! Ministerpräsident Woidke muss endlich die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bewältigung irregulärer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzulösen. Wir dürfen nicht länger Städte, […]
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Aus für Internationale Bauausstellung ist verpasste Chance für das Saarland!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Saar-FDP, Angelika Hießerich-Peter, zeigt sich enttäuscht über das Aus für die Pläne zur Internationalen Bauausstellung (IBA) im Saarland: „Mit dem Aus für die IBA durch die […]
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Bundestag – HOUBEN: Herbstprojektion verlangt nach Investitionen und Entlastungen
Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die deutsche Wirtschaft steht stark unter Druck – durch Versäumnisse der Wirtschaftspolitik in der Zeit der Großen Koalition […]
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Thüringen – Kemmerich: Die Landesregierung schwenkt in der Asylpolitik auf FDP-Kurs ein
FDP-Antrag sorgt für Begeisterung bei Ministerin Denstädt Bei der der Asylpolitik in Thüringen ist es bereits fünf nach 12. Um die Bewältigung der sich zuspitzenden Situation Herr zu werden, ist […]
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Torsten Herbst MdB: Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber – Begrüßenswerter Kurswechsel bei Sächsischer Staatregierung
(Berlin/11.10.2023) Die Sächsische Staatsregierung möchte sich auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für bargeldlose Bezahlkarten für Flüchtlinge einsetzen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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Schweickert: Der Tourismusstandort Baden-Württemberg ist in Gefahr – Politik der Mitte ist jetzt gefordert
Ideologie von Links und Rechts und fehlende Unterstützung durch Regierung bedrohen Gastronomie Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zu „Gastronomie stärken – dauerhafte […]
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FDP – Blume: Hamburgs Wohnungsbau-Katastrophe mit Ansage
Zur rückläufigen Zahl genehmigter Wohnungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was alle längst ahnten, die sich mit dem Thema beschäftigen, wird jetzt bittere Gewissheit. Der Wohnungsbau in Hamburg bricht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Nach dem Migrationsgipfel braucht es weitere Maßnahmen
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Es ist gut, dass es endlich einmal Ergebnisse gibt. Frau Touré hat bei diesem Gipfel etwas […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Es muss eine Stimme geben, die klar sagt, dass Anstrengung einen Wert hat.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab der „Frankfurter Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Manfred Köhler: Frage: Frau Stark-Watzinger, wie halten Sie […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 25+29 u.a. „Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen“
In seiner Rede zu TOP 25+29 (u.a. Krankenhaussterben verhindern – auskömmliche Refinanzierung dauerhaft sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ein so klares Bekenntnis zur Zustimmung zu unserem Änderungsantrag hätte ich […]
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KONRAD: Deutschlandticket nicht scheitern lassen
Zu der Verkehrsministerkonferenz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Forderungen der Länder nach weiteren Mitteln zur Finanzierung des Deutschlandtickets sind angesichts der vereinbarten Finanzierung bis 2025 unverständlich. Bund und […]
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