Zur ersten Zolleinigung zwischen der EU und den USA äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Von der Leyens Agenda hat Europa in eine Überregulierungsfalle geführt. Nach dem Verbrenner-Aus und einer verfehlten Klima- und Energiepolitik folgt jetzt auch ein katastrophaler Zoll-Deal mit den USA, der einer Kapitulation vor amerikanischen Interessen gleichkommt. Damit wird Europas Wohlstand Schritt für Schritt zerstört und die Abhängigkeit von den USA in den Bereichen Energie und Rüstung weiter erhöht.
Wer wie die Union jetzt von einem ‚Aufatmen für die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie‘ fabuliert, verweigert sich eindeutig der wirtschaftspolitischen Realität in unserem Land. Denn 15 Prozent Basiszölle auf europäische Produkte bedeuten eine etwa vierfache Erhöhung gegenüber früheren Sätzen. Diese Belastung trifft dabei nicht nur die Automobil- und Zulieferindustrie, sondern auch große Teile der verarbeitenden Industrie. Dazu kommen nichttarifäre Handelshemmnisse und eine weitgehende Zollfreiheit für US-Importe in die EU. Der gestrige Sonntag war also ein rabenschwarzer Tag für alle Unternehmen und Arbeitnehmer im Südwesten. Von einem Aufatmen kann nun wirklich keine Rede sein.
Dabei war Trumps Taktik vorhersehbar: Erst mit 30 Prozent Basiszöllen zu bluffen, um sich dann mit 15 Prozent zufriedenzugeben. Von der Leyen hätte sich vor ihrem Amtsantritt intensiver mit Verhandlungsführung auseinandersetzen sollen. Wer auch nur das Einmaleins des Verhandelns beherrscht, durchschaut dieses Spiel sofort. Niemand in der Union kann ernsthaft behaupten, von der Leyen habe hier das Maximum herausgeholt. Zollsätze zwischen 5 und 30 Prozent wirken eher willkürlich und nicht wie das Ergebnis harter, strategischer Verhandlungen.“