FDP erwartet harte Verhandlungen im Thüringer Landtag / Kein Blanko-Scheck für die Minderheitsregierung
Angesichts des völlig überzogenen Haushaltsentwurfs der Thüringer Landesregierung erwartet die FDP harte Verhandlungen im Thüringer Landtag. Da Rot-Rot-Grün den Entwurf erst sehr spät im Parlament einbringt, darf eine vorläufige Haushaltsführung für 2024 kein Tabu sein. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Verantwortung für Thüringen zu übernehmen bedeutet nicht, rot-rot-grünen Ausgabewünschen blindlings zuzustimmen. Einen Blanko-Scheck für die Minderheitsregierung wird es mit uns nicht geben. Der Haushaltsentwurf macht fassungslos! Die Ramelow-Regierung möchte weiterhin wirtschaften, als gäbe es kein Morgen. Dabei geht es nicht allein darum, den Gürtel enger zu schnallen. Es braucht klare Priorisierungen in der Ausgabenpolitik, insbesondere in der Bildung und Infrastruktur, in der Digitalisierung und für den Bürokratieabbau. Bereits in den vergangenen Jahren hat Rot-Rot-Grün genau dabei grandios versagt. Die Regierung hat offenbar keinen Plan für die Zukunft. Sie ist ausgezehrt. Wenn sie Investmittel bereitstellt, können diese häufig nur zum Teil abgerufen werden. Ihr Gestaltungswille erschöpft sich maßgeblich in einem allgemeinen Aufwuchs der Ausgaben. Als realistisch erachten wir einen Haushaltsansatz von 12,7 statt 13,7 Milliarden Euro. Darin sind selbstverständlich Tarifsteigerungen sowie Inflation eingepreist.“
Die Verfassung des Freistaats Thüringen sieht eine vorläufige Haushaltsführung ausdrücklich als legitim vor (Artikel 100). Auch ohne bestätigten Haushaltsplan können notwendige Ausgaben getätigt sowie Investitionen fortgesetzt werden.