Digitalpakt Schule: FDP nennt bisherigen Mittelabfluss „Katastrophe“

Berlin. Der Mittelabfluss aus dem Digitalpakt Schule verläuft weiter schleppend. Aus dem Kernbereich des Digitalpakts Schule, den Bund und Länder vor knapp zwei Jahren vereinbart haben, sind bis Ende 2020 nur etwa zwei Prozent der Mittel abgeflossen: nämlich 112 Millionen Euro von fünf Milliarden Euro, die der Bund den Ländern für die Digitalisierung in den Schulen zur Verfügung stellt. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung von Bundesbildungsministerium und Kultusministerkonferenz hervor.

Sowohl das Bildungsministerium als auch Vertreter der Länder verwiesen darauf, dass die Mittelbindung bereits deutlich höher sei als der Mittelabfluss. Die Mittelbindung beschreibt bereits beantragte, aber noch nicht abgerufene Summen. Dies bedeute, die Rechnung sei noch nicht eingereicht, hieß es seitens des Bundesbildungsministeriums. Die bisherige Mittelbindung beim Kernbereich des Digitalpakts beläuft sich hier auf 743 Millionen.

Bund und Länder hatten sich nach langem Ringen im Jahr 2019 darauf verständigt, dass der Bund im Lauf von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung stellt. Ursprünglich sollte das Geld jeweils erst fließen, wenn ein pädagogisches Konzept vorgelegt ist – laut Bundesbildungsministerium hat man in der Pandemie mittlerweile aber alle Hürden von Seiten des Bundes abgebaut. Das Konzept könne auch nachgereicht werden, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) mehrfach erklärt.

Schneller geht es beim Sofortausstattungsprogramm in der Pandemie, mit dessen Hilfe Schulen Laptops an Kinder und Jugendliche ausleihen können, denen zu Hause keine Endgeräte zur Verfügung stehen. Dieses Zusatzprogramm haben Bund und Länder im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Von 500 Millionen Euro sind 376 Millionen bereits ausgezahlt. Einige Länder haben ihre Mittel aus dem Programm bereits ausgeschöpft.

Zählt man die Mittel aus dem Kernbereich des Digitalpakts Schule und aus dem Sofortausstattungsprogramm zusammen, sind insgesamt 488 Millionen Euro abgeflossen. Die Mittelbindung liegt mit 875 Millionen Euro fast doppelt so hoch – abgeflossene und bewilligte Mittel addieren sich auf insgesamt 1,363 Milliarden Euro. Bei weiteren Zusatzvereinbarungen über die Förderung von Administratoren und über Leihgeräte für Lehrkräfte, die sich auf jeweils 500 Millionen Euro belaufen, liegen noch keine Zahlen vor.

„Die Zahlen sind kein Grund zum Jubeln“, sagte Ilka Hoffmann, im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für das Thema Schule zuständig, dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND). „Die Umsetzung des Digitalpakts lief insgesamt – gerade vor dem Hintergrund des Distanzlernens in der Corona-Pandemie – viel zu langsam“, setzte sie hinzu.

Weiterhin laufe die Mittelzuweisung nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“. Hoffmann sagte: „Schulen und Kommunen, die schon vor dem Digitalpakt gut aufgestellt waren, konnten Lücken schließen. Schulen und Regionen, die es schwerer hatten, hängen weiterhin hinterher.“ Ein großes Problem sei beispielsweise der Netzausbau in ländlichen Gebieten.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitze Katja Suding kritisierte: „Der magere Mittelabfluss beim Digitalpakt ist nach wie vor eine Katastrophe.“ Suding setzte hinzu: „Dieses Desaster hat Bildungsministerin Karliczek zu verantworten. Während Tausende Schüler und Lehrkräfte während der geschlossenen Schulen keine Ausstattung für digitalen Unterricht hatten, verstauben die Digitalpakt-Milliarden weiter unberührt auf dem Konto des Bildungsministerium.“