Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag in die anstehenden Entscheidungen einzubinden.
Merkel „ignoriert den Wunsch des Parlaments, die so wichtigen Weichenstellungen der Pandemiebekämpfung vorab öffentlich zu beraten“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der Nachrichtenagentur AFP. Nicht einmal nach der Bund-Länder-Runde am Mittwoch plane Merkel eine Regierungserklärung vor dem Parlament.
„Wenn das Vertrauen in die Politik schwindet, dann muss die Bundeskanzlerin ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr verstärken“, sagte Buschmann. Ein weiterer Vertrauensverlust werde den Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen wachsen lassen, „was wir uns weder epidemiologisch noch politisch leisten können“. Buschmann warnte: „Die Dominanz der Exekutive ist nicht länger hinnehmbar und wird ganz offensichtlich auch nicht länger gesellschaftlich akzeptiert.“
Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist hart mit dem Corona-Krisenmanagement von Merkel ins Gericht gegangen. „Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“. Gerade jetzt würden „besonders geforderte Verantwortungsträger aufseiten des Koalitionspartners“ CDU ihrer Aufgabe „nicht gerecht“, fügte er hinzu.
Umsatz von Mode- und Schuhläden stürzt im Januar um 77 Prozent ab
Der Lockdown seit Mitte Dezember hat den Umsatz von Mode- und Schuhläden abstürzen lassen. Der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren sowie der Einzelhandel mit Waren verschiedener Art zum Beispiel in Waren- und Kaufhäusern brach im Januar um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ein, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Der Umsatz des Handels mit Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten und Baubedarf ging um rund 43 Prozent zurück.
Quelle:
Welt.de – 02.03.21 – 09:00 Uhr
Pinkwart: „Es drohen erhebliche Schieflagen in Wirtschaft und Gesellschaft“