Landtag beschließt kommunalen Schuldenschnitt
Philipp Fernis: Kommunen werden durch historischen Schritt handlungsfähiger
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch eine kommunale Teilentschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:
„Der heute beschlossene Schuldenschnitt für die rheinland-pfälzischen Kommunen ist historisch. Wir sorgen dafür, dass das Land Gemeinden, Städte, Gemeindeverbände und Landkreise um drei Milliarden Euro entlasten kann. Dies entspricht der Übernahme von deutlich mehr als der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite. Die dafür notwendigen finanziellen Grundlagen haben wir bereits mit dem im Dezember verabschiedeten Doppelhaushalt gelegt.
Die Entschuldung ist gerade in Zeiten ansteigender Zinsen von großer Bedeutung. Im Jahr 2021 haben rheinland-pfälzische Kommunen 214 Millionen Euro an Zinsen aufwenden müssen. Diese enorme Belastung wird durch die Entschuldung nun sinken. In Kombination mit dem grundsätzlich neu geregelten Kommunalen Finanzausgleich wird das Entschuldungsprogramm für nachhaltig gesunde öffentliche Finanzen in den rheinland-pfälzischen Kommunen sorgen. Das war, ist und bleibt Ziel liberaler Politik in Rheinland-Pfalz.
Für das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz‘ war eine Verfassungsänderung nötig, die von allen demokratischen Fraktionen des Landtags getragen wurde. Auf dieser Grundlage macht das nun beschlossene Gesetz den Weg dafür frei, dass über 600 hoch verschuldete Kommunen am Programm teilnehmen können.
Wir sind dankbar, dass sich in der Frage der kommunalen Entschuldung auch etwas in Berlin tut. Der Bund hat mit seiner Politik dazu beigetragen, dass unsere Kommunen insbesondere in den frühen 2000er-Jahren von extrem hohen Ausgaben in der sozialen Sicherung belastet wurden und Liquiditätskredite aufnehmen mussten. Darauf reagiert die Ampelkoalition in Berlin nun im Koalitionsvertrag und will über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen für Entlastung von Altschulden sorgen. Das begrüßen wir ausdrücklich.“