Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold heute in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung zur Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Nicht nur Eigentum, sondern auch […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – HERBRAND: Unser Abwehrschirm wirkt
Zur Inflationsrate 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die zum Jahresende hin gesunkene Inflationsrate macht Hoffnung. Unser Abwehrschirm aus Entlastungen, Preisbremsen, Schuldenbremse und Laufzeitverlängerung der AKW wirkt. […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Müssen unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad bringen.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und der „Schwäbischen online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Jochen Schlosser: Frage: Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Bernreiters Entwurf ist unausgegoren, er setzt den falschen Fokus
In der heutigen Kabinetts-Pressekonferenz hat Staatsminister Bernreiter seinen Wohnbau-Booster vorgestellt. Hierzu erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für Wohnen und Bauen Sebastian Körber: „Gut, dass auch die Staatsregierung endlich mitbekommen hat, dass […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Zukunftsprogramm ist Sammelsurium an Maßnahmen ohne Zielvorgaben und Leistungsmessung
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellte Zukunftsprogramm der Initiative Wirtschaft 4.0 (IW4.0): „Das heute vorgestellte Zukunftsprogramm ‚Resiliente Wirtschaft 4.0‘ […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Kern: Auf FDP-Initiative kommt die G9-Debatte endlich ins Rollen
Ohne die Freien Demokraten im Landtag würde sich die grün-schwarze Landesregierung weiter in Ausreden üben und sich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Eltern widersetzen Zur Meldung, dass sich die […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Aufklären statt ausblenden!
Matthias Fischbach, religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz von Kardinal Marx: „Ich begrüße, dass Kardinal Marx den Umgang mit den Opfern in den Mittelpunkt seines Statements gestellt und dazu […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Soli muss vollständig abgeschafft werden
Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags durch den Bundesfinanzhof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der heutigen Verhandlung hat hoffentlich der Anfang vom Ende des Solidaritätszuschlags begonnen, auch wenn […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Statt Strafrecht zu verschärfen, sollten wir bestehende Gesetze konsequent anwenden
Zu den Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zu einer möglichen Strafrechtsverschärfung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sind immer auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Habeck sollte in Davos für ein weltumspannendes Freihandelsnetz der Demokratien werben
Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Das Weltwirtschaftsforum trifft sich in Zeiten enormer globaler Verwerfungen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat vielen die […]
WeiterlesenThüringen – Bußgeldverfahren sofort stoppen, Impffrieden herstellen
Thomas L. Kemmerich: Der Grundsatz „Gleiches Recht für alle!“ muss auch im Gesundheitsbereich gelten Thüringen soll die Bußgeldverfahren gegen 2029 Beschäftigte im Gesundheitsbereich sofort stoppen. Bereits vollstreckte Verfahren sind zurückzunehmen. […]
WeiterlesenBayern – HAGEN zur Wahlrechtsreform: Huber sollte sich für Entgleisung entschuldigen
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien heute als „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet, die man aus „Schurkenstaaten“ kenne. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die CSU hat in den […]
WeiterlesenROCK/SCHARDT-SAUER: Hessen braucht eine Zeitenwende
Schwarz-Grün in Hessen ist in Auflösung Freie Demokraten stellen Bildung, Energie und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge Schulden müssen die Ultima Ratio bleiben René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium hat bei Kostenfolgeabschätzung zu G9 versagt
Durch die Entscheidung der Landesregierung, G9 an saarländischen Gymnasien wiedereinzuführen, entstehen den Kreisen als Schulträger erhebliche Kosten. Da das Land durch die Gesetzesänderung jedoch die erheblichen Mehrkosten verursacht, muss es […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Lehrkräfte müssen sich auf das Unterrichten konzentrieren können
Zum Wechsel des Vorsitzes der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Amtszeit der neuen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz wird von Herausforderungen bestimmt sein. Beschulung von Kindern aus […]
Weiterlesen