Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf 2023 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wie wir schon befürchtet haben, werden die Mittel für den Ukraine-Notkredit zum […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bundestag – JENSEN/KUHLE: Eine Demokratie braucht Demokraten
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Demokratiefördergesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen, ihre Botschaft weitertragen und sie verteidigen. Wir […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Brauer: Landesregierung muss die Initiative für höhere Freibeträge ergreifen
Die FDP/DVP-Fraktion fordert, dass die Landesregierung sich für höhere Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einsetzt. Dazu sagen der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: Rülke: „Seit […]
WeiterlesenBundestag – HACKER: Stirbt die Pressefreiheit, stirbt auch die Demokratie
Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Die diesjährige Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist besorgniserregend und beschämend zugleich. […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Staatsregierung muss entschlossen handeln, um Kinder zu schützen
Die Zahl der Meldungen über Gewalt an Kitas ist einer BR-Recherche zufolge stark gestiegen. Dazu erklärt Julika Sandt, Sprecherin für Familie und Soziales: „Es ist erschreckend, was die Recherchen des […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER zur Einsetzung der U-Ausschüsse: Wir werden die Puzzles zusammensetzen – und Söders Rolle klären
Im November haben sich die Landtagsfraktionen auf die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zur zweiten Stammstrecke sowie zum Zukunftsmuseum geeinigt. Beide Ausschüsse werden am Mittwoch im Plenum eingesetzt. Dazu Sebastian Körber, Sprecher für […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: Neues Ladenöffnungszeitengesetz gibt Geschäften mehr Freiheit und Rechtssicherheit
Landtag beschließt Novelle für Sachsen-Anhalt mit der Stimmen der Deutschlandkoalition Der Landtag hat in seiner Sitzung am Dienstag (13. Dezember) ein neues Ladenöffnungszeitengesetz für Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu sagte Andreas Silbersack, […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zu den Unternehmens-Insolvenzen in Berlin:
„Die rasant steigenden Insolvenzen in Berlin sind mehr als besorgniserregend. Dabei handelt sich nicht nur um bloße Statistiken, es geht dabei um aufgebaute Existenzen, tausende Jobs und den gelebten Traum […]
WeiterlesenThüringen – Haushaltsverhandlungen: CDU erteilt Minderheitsregierung einen Freifahrtschein, weit über ihren Verhältnissen wirtschaften zu können
Zur Einigung der regierungstragenden Fraktionen mit der CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die CDU ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Innenminister Strobls Beförderungskriterien undurchsichtig und nicht ansatzweise objektiv
Falschaussage vor Ausschuss sollte staatsanwaltschaftlich geklärt werden Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, und der zwischenzeitlich pensionierte Leiter des Referats […]
WeiterlesenHamburg-Kruse: Ampel macht Weg für Anpassung des Erbschaftsteuer-Freibetrags frei – Senat muss Initiative unterstützen
Anlässlich der Einigung der Ampel zur Anpassung der Erbschaftsteuer-Freibeträge erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik und Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion für die Energiepreisbremsen: “Die Anhebung des Erbschaftsteuer-Freibetrags war längst überfällig. Es […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Lydia Hüskens: Erbschaftssteuerreform ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Entlastung
Die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte zur Entlastungen bei der Erbschaftssteuer geeinigt. „Die Anpassung der Freibeträge der Erbschaftssteuer, wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger […]
WeiterlesenBundestag – LINK: EU beweist Handlungsfähigkeit angesichts wiederholter Erpressungsversuche Orbáns
Zur Einigung der EU-Staaten auf das Einfrieren von Geldern für Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Viktor Orbáns Erpressungsversuchen und Veto-Drohungen zum Trotz zieht die EU […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Über eine Milliarde Euro mehr für den Nahverkehr in Sachsen – Staatsregierung muss Chance für bessere Anbindung ländlicher Regionen nutzen
(13.12.2022/Berlin/Dresden) Ein Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass der Freistaat Sachsen im Zeitraum von 2022 bis 2031 insgesamt 1,037 Milliarden Euro mehr für den Schienenpersonennahverkehr erhalten soll. Im Jahr 2022 […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Al-Wazirs Rekorde sind wie ein Scheinriese
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute Finanzierungsvereinbarungen für 2023 und 2024 mit den Verkehrsverbünden geschlossen und von „Rekordmitteln“ gesprochen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]
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