Der BR berichtet heute, dass der Steuerzahlerbund den Beamtenstatus in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung in Frage stellt. Etwa im Schul- und Lehrbetrieb gehöre der Status völlig auf den Prüfstand, […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Kabinettsabend Kern: Ich bin skeptisch, ob sich der Ministerpräsident seine bildungspolitischen Fehler eingestehen wird
Ministerpräsident erklärt schlechte Bildungsqualität zum Chefthema – einerseits begrüßenswert, anderseits Eingeständnis, dass Kultusministerin mit bildungspolitischen Problemen überfordert ist Heute Abend wird ein Kabinettsabend zum Thema Bildungspolitik stattfinden. Ministerpräsident Kretschmann hatte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Personalnot ist beim Minister noch nicht angekommen
Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand Laut der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft wird es immer schwieriger, Hilfskräfte für Pflegeeinrichtungen zu finden. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt […]
WeiterlesenWie Thüringen die dringend benötigten Fachkräfte für die Energiewende gewinnen kann
Thomas L. Kemmerich fordert die Landesregierung auf, die berufliche Ausbildung vielseitig zu stärken Die Thüringer Landesregierung soll eine langfristige Kampagne initiieren, um junge Menschen verstärkt für Ausbildungsberufe zu begeistern. Das […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Land muss Kommunen bei Aufnahme von Flüchtlingen finanziell und strukturell unterstützen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betrifft ganz Europa. Wir Freie Demokraten Saar sind solidarisch mit den Ukrainern, die ihr Land verteidigen oder auch die Flucht vor dem Genozid […]
WeiterlesenHamburg – Kruse : Größte Mehrheit hat nur noch kleinsten gemeinsamen Nenner
Zu den personellen Veränderungen im Hamburger Senat erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Diese Senatsumbildung überrascht, denn eine Umbesetzung wäre vor allem bei den grünen Senatoren notwendig gewesen. Die personelle […]
WeiterlesenThüringen braucht keinen selbsternannten Sonnenkönig
Zur Nominierung des Spitzenkandidaten der Linken für die nächste Landtagswahl erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag „Thüringen braucht keinen selbsternannten Sonnenkönig. Diese Nominierung zeigt einmal mehr […]
WeiterlesenFDP-Saar rügt Ausgaben aus dem Corona-Sondervermögen als Verfassungsbruch
Die weiteren Berichte des Rechnungshofes über den Missbrauch aufgenommener Schulden der Landesregierung nehmen die Freien Demokraten zum Anlass, der Landesregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen. Es betrifft noch die alte Landesregierung der großen […]
Weiterlesenschleswig-Holstein – Christopher Vogt zu „Absturz von Grundschulleistungen aufarbeiten“
In seiner Rede zu TOP 21+25+42+63 (Rahmenkonzept zur Etablierung von Campusklassen erstellen und Konzept zur Verbesserung der Leistungen von Grundschülerinnen und -schülern sowie Berichte zu Absturz von Grundschulleistungen aufarbeiten und […]
WeiterlesenSchleswig-Holsdtein – Bernd Buchholz zu „Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen“
In seiner Rede zu TOP 33 (Northvoltansiedlung bestmöglich unterstützen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Ansiedlung von Northvolt an der Westküste Schleswig-Holsteins wäre mit Sicherheit das wichtigste industriepolitische […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Kapazitätserweiterung in Landeseinrichtungen kann nur der erste Schritt sein
Landesregierung setzt FDP-Forderungen um Kommunen sind bei Unterbringung Geflüchteter unter Druck Freie Demokraten bekräftigen Forderung nach Flüchtlingsgipfel Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky „Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung“
In seiner Rede zu TOP 36+59 (Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein sowie Förderprogramm für Nah- und Fernwärmenetze auf den Weg bringen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Kultusministerin Schopper hat keine Ahnung, wann ihre Bildungspolitik endlich besser wird
Wie viele Jahre soll es noch dauern, wie viele Bildungsbiografien der Kinder und Jugendlichen sollen noch unter der grün-schwarzen Bildungspolitik leiden? – Grün-Schwarz muss endlich handeln! Vor rund einem Monat […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE: Ein Haushalt des Übergangs und der Stabilität inmitten multipler Krisen
Zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „In der Haushaltspolitik zeigt sich, dass diese Koalition Lösungen erarbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir gestalten […]
WeiterlesenBernd Buchholz zu „Änderung des E-Government-Gesetzes“
In seiner Rede zu TOP 8+39 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes sowie Bericht zur Task Force Digitalisierung) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Man kann nur boostern, […]
Weiterlesen