anlässlich der heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zum Nachtragshaushalt 2022 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Während der Bund mit dem Abwehrschirm ein drittes Hilfspaket umsetzt, bleibt es […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
DÜRR-Interview: Ich bin dafür offen, Sanktionen beizubehalten
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Funke Mediengruppe“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen Gaugele. Frage: Das Bürgergeld ist im Bundesrat gescheitert. Bleibt es beim Hartz-IV-System? Dürr: […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Willkommenskultur ist mehr, als einfach nur die Arme auszubreiten
Thomas L. Kemmerich: Landesregierung darf Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht länger im Stich lassen Der von der Stadt Erfurt ausgesprochene Aufnahmestopp für Flüchtlinge belegt einmal mehr […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Maskenpflicht im ÖPNV abschaffen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Vorstoß aus Schleswig-Holstein, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Ende des Jahres aufzuheben: „Der Vorstoß aus Schleswig-Holstein, die Maskenpflicht im ÖPNV zum Ende […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Maskenpflicht in Zügen, Straßenbahnen und Bussen auch in Sachsen abschaffen
(Berlin/Dresden/14.11.2022) Als erstes Bundesland will Schleswig-Holstein Medienberichten zufolge die Maskenpflicht im ÖPNV ab Januar 2023 abschaffen. Zuvor hatten sich neben Schleswig-Holstein bereits die Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg darauf verständigt, […]
WeiterlesenBundestag – IN DER BEEK: Klimaclub voranbringen, um globale Emissionen effektiv zu senken
Zum Bericht des Global Carbon Projects erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der neue Bericht des Global Carbon Projects zeigt deutlich, dass im Rahmen der laufenden […]
WeiterlesenIsringhaus: Isolationspflicht für Corona-Infizierte sollte auch im Saarland abgeschafft werden
Die Saar-FDP hat gefordert, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch im Saarland aufzuheben. Der stellvertretende FDP-Landeschef Dr. Helmut Isringhaus erklärte, das Saarland solle dem Beispiel der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Impfzentren verschwenden seit dem Frühjahr Steuergelder
Ende Dezember 2022 schließen die staatlichen Impfzentren in Bayern. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hat jetzt ergeben, dass bereits ab April aufgrund der geringen Nachfrage und hohen Betriebskosten die Impfzentren überflüssig […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki : „Die erdrückte Freiheit: Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt“
Die erdrückte Freiheit: Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt“ Lesung und Buchvorstellung mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Die Aufnahmen entstanden bei einer Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung in Leipzig. Wolfgang Kubicki […]
WeiterlesenFDP-Parteitag Bayern: Hagen als Spitzenkandidat gewählt
Die Delegierten der FDP Bayern haben auf ihrem Landesparteitag in Amberg Martin Hagen (41) zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Martin Hagen hielt am Samstag folgende Bewerbungsrede: „Keine […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundesregierung hat größere Entlastungen auf den Weg gebracht als die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: „FDP sorgt unbürokratisch für Entlastungen“
Fraktionschef der Liberalen begrüßt Bundestagsbeschluss zum Inflationsausgleich „Der Inflationsausgleich zeigt exemplarisch, wie unbürokratisch die FDP Entlastungen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation konkret umsetzt. Von dem Gesetz der Ampelkoalition profitieren 48 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Pauschale Beilhilfe ? ungerecht, unsozial, unnötig
Am Ende ist Pauschale Beihilfe nur der Einstieg in die Bürgerversicherung Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer pauschalen Beihilfe, also eines Zuschusses für in der GKV befindlichen Beamtinnen […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und FISCHBACH: Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft sicherstellen
Die in Bayern erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen sollte ursprünglich in diesem Jahr auslaufen. Nach heftiger Intervention der FDP-Fraktion und auf öffentlichem Druck wurde sie bis zum Frühjahr 2023 sichergestellt. […]
WeiterlesenThüringen – Das stille Leiden beenden – Hoffnung für ME/CFS-Patienten
Breite Zustimmung im Thüringer Landtag für Initiative der FDP Die Forschung zu den Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS soll in Thüringen intensiv vorangetrieben werden. Der Thüringer Landtag hat heute einen […]
Weiterlesen