Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold zum Abbau der kalten Progression erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Frau Heinold muss endlich erkennen, dass der […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bayern – FÖST: Wohngeld-Reform hilft zielgerichtet
Zum Wohngeld-Plus-Gesetz erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Wohnkosten sind für viele Menschen die soziale Frage unserer Zeit. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich
Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel: Politische Maßnahmen für prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte“ im […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Inflationsausgleichsgesetz setzt klares Zeichen für Entlastung von Leistungsträgern
Zur Verabschiedung des Inflationsausgleichsgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit dem Inflationsausgleichsgesetz setzen wir ein klares Zeichen für die Entlastung von Leistungsträgern. Wir haben als FDP-Fraktion den kompletten Ausgleich […]
WeiterlesenFRICKE/KINDLER/ROHDE: Ampel bringt große Investitionsprogramme für Kommunen auf den Weg
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 im Hinblick auf Investitionsprogramme für Kommunen erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir ordnen die Staatsfinanzen hinter dem Abwehrschirm
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich […]
WeiterlesenBundestag – TEUTRINE: Bürgergeld gibt echten Anreiz, sich aus der Bedürftigkeit herauszuarbeiten
Zum Beschluss des Bürgergelds erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Das Bürgergeld ist ein Paradigmenwechsel für den Sozialstaat. Von heute an fragen wir nicht länger, wo jemand […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Streit um Bürgergeld offenbart Ideenlosigkeit der CDU und Führungslosigkeit der Grünen
Landesregierung muss sich jetzt positionieren beim Bürgergeld Im Rahmen der Aktuellen Debatte im Landtag zum Thema Bürgergeld sagt Niko Reith, sozial- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Mit der Bürgergeldreform passt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Schwarz-Grün muss dem Bürgergeld im Bundesrat zustimmen
Zum Beschluss des Bürgergelds heute im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das Bürgergeld hat heute die erste Hürde im Bundestag genommen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat jetzt […]
WeiterlesenHessen – BÜGER: Freie Demokraten fordern stärkeres Engagement Rheins im UKGM-Streit
Frage der Finanzierung weiter ungelöst Zuständige Ministerin hat Kontakt zu Rhön-AG schleifen lassen Klage durch außergerichtliche Schlichtung verhindern Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenBundestag – SKUDELNY/GRÜNDER: EURO-7: Kein Verbot des Verbrenners durch die Hintertür
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur neuen Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Mit der heutigen EURO 7-Verordnung geht die EU-Kommission einen weiteren Schritt in […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün will Ungleichbehandlung bei den Straßenausbaubeiträgen nicht beenden
Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs von FDP, SPD und SSW zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestern im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Schwarz-Grün hat wieder eindrucksvoll bewiesen, […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zu den Planungen einer Zeltstadt für Geflüchtete
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wie die geflüchteten Menschen in Berlin untergebracht werden. Wenn die Sozialsenatorin die Unterbringung in einer Zeltstadt als Erfolg verkaufen will, dann zeigt das nur […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Umsetzung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene ist ein Armutszeugnis
Land lässt Betreuungsvereine mit mehr Aufgaben und unklarer Vergütung im Regen stehen Zur Debatte um die Ausführung des Betreuungsgesetzes sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Haupt- und ehrenamtliche rechtliche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kretschmann sollte bald in den Ruhestand
Spätherbst des Patriarchen wird überdeutlich Der Ministerpräsident sprach in seiner heutigen Regierungserklärung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von „Zeitenbruch“. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte […]
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