Staatssekretär Roland Weigert hat heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung den Bericht „Aktuelle Situation der Energieversorgung in Bayern“ vorgestellt. Dazu der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Albert […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Rheinland-Pfalz – Aussprache Landeshaushalt 2023/2024
Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2023/2024 Philipp Fernis: Freie Demokraten stehen für finanzpolitische Stabilität Mainz. Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag erstmals über den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2023 […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Radstrategie ist ein großer Erfolg, aber die Landesregierung muss kräftiger in die Pedale treten
Zur heutigen Sitzung des 8. Runden Tisches Radverkehr, bei dem die Evaluierung der unter Jamaika beschlossenen Radstrategie vorgestellt wurde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die im November […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kernenergie muss in Deutschland als Bestandteil der Energiewende bis mindestens 2024 ermöglicht werden
Diese ist nur im internationalen Kontext und möglichst diversifiziert realisierbar In der heutigen Debatte zu Energieversorgung und Energiepolitik der Zukunft, die die FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Mit Kernkraft durch Krieg […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung war überfällig und ist Gebot der Fairness
(Berlin/Dresden/13.10.2022) Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert. Das haben die Finanzminister der Länder Medienberichten zufolge entschieden. Dazu erklärt Torsten […]
WeiterlesenSaarland – FDP begrüßt Entscheidung gegen Verschärfung der Maskenpflicht – Bürger sollen selbst entscheiden können.
Die FDP begrüßt, dass in der jetzigen Situation noch keine weiteren Maßnahmen durch die Landesregierung ergriffen worden sind. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Mit Fachkräfte-Offensive raus aus der Kita-Dauerkrise
In der 124. Plenarsitzung wird heute das Antragspaket „Impulse für frühkindliche Bildung – eine Kita-Qualitätsoffensive“behandelt. In diesem stellt die FDP-Fraktion umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität und zur Bekämpfung des […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Es geht um den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Zur Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Der besorgniserregende Ausblick auf die konjunkturelle Entwicklung erfordert eine Wirtschaftspolitik, die neue Wachstumsimpulse setzt. Die Ampelkoalition hat mit der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Landesregierung immer noch ohne Vorschlag
Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig – Sozialministerium lässt weiterhin auf sich warten Zur Debatte im Landtag im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Pflegeassistenzausbildung, […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Koalition legt Grundstein für marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung des Tierhaltungskennzeichens erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit einem verbindlichen und transparenten Tierhaltungskennzeichen legt die Koalition den Grundstein für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung hin […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Quer- und Seiteneinstieg in das Lehramt erleichtern!
Schritt für Schritt dem Lehrkräftemangel entgegenwirken – mit diesem Ziel hat die FDP-Landtagsfraktion ihren Dringlichkeitsantrag „Quer- und Seiteneinstieg in den Lehrerberuf leichter ermöglichen!“ in den Landtag eingebracht. Dazu der bildungspolitische […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Diskussion bezüglich einer Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen
„Eine Rückkehr zur Maskenpflicht, wie die grüne Gesundheitssenatorin sie will, darf es nicht geben. Dafür gibt es gar keinen Grund. Wir erleben derzeit keine Corona-Notlage. Die Menschen können eigenverantwortlich entscheiden, […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: „Energiekosten bekommen wir nur durch mehr Angebot wirksam gesenkt“
Energiekrise: Fraktionschef der Liberalen fordert im Landtag, alle verfügbaren Energiequellen umgehend ans Netz zu bringen Um die Privathaushalte und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sicher durch die Energiekrise zu führen, hat FDP-Fraktionschef […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Klose soll Entscheidung zur Corona-Isolationspflicht selbst treffen
Gesundheitsminister ist nicht abhängig vom Bund Schaden der Isolationspflicht ist größer als Nutzen Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über den Kurswechsel von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Nach 14 Monaten legt das Landesbauministerium sein erstes Gesetz vor – weil der Bund es forderte
Detailfragen zur Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegelerstellung noch offen Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz: „Ich gratuliere dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr […]
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