Energiekrise: Fraktionschef der Liberalen fordert im Landtag, alle verfügbaren Energiequellen umgehend ans Netz zu bringen Um die Privathaushalte und Unternehmen in Sachsen-Anhalt sicher durch die Energiekrise zu führen, hat FDP-Fraktionschef […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – PÜRSÜN: Klose soll Entscheidung zur Corona-Isolationspflicht selbst treffen
Gesundheitsminister ist nicht abhängig vom Bund Schaden der Isolationspflicht ist größer als Nutzen Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über den Kurswechsel von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Nach 14 Monaten legt das Landesbauministerium sein erstes Gesetz vor – weil der Bund es forderte
Detailfragen zur Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegelerstellung noch offen Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz: „Ich gratuliere dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Gesetzesänderung notwendig und wichtiger Schritt zu mehr Transparenz
Heute im Plenum eingebrachter Änderungsantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zum Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Beschäftigungsverbot von Angehörigen aus Drittstaaten in der Zeitarbeit endlich abschaffen
Zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist eine starke Antwort auf eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Zahl der […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Mehr Lehrkräfte sind der Schlüssel gegen hohe Arbeitsbelastung
Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Lehrkräftemangel als Hauptursache der hohen Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern bezeichnet und die Landesregierung aufgefordert, aus Versäumnissen der […]
WeiterlesenBundestag – FÖST: Bündnisziele auf allen Ebenen zügig angehen
Zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat wichtige Ziele formuliert. Trotz aller Herausforderungen halten wir an […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zum Besprechungspunkt der FDP-Fraktion „Berliner Ladeinfrastruktur für E-Autos bedarfsgerecht ausbauen“ im heutigen Ausschuss für Mobilität:
„In Berlin gibt es bereits heute schon zu wenige Ladesäulen für Elektroautos. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren stark zunehmen. Der Senat ist jedoch mit dem […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Leitbild für die hessische Justiz
Ehemalige Ministerin hat Justiz ist in keinem guten Zustand hinterlassen Stabsstelle für E-Akte ist wichtiger Baustein Mehr Anstrengungen gegen Personalnot erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Birnstock: Ehrenamtskarte stockt im Sozialministerium
Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Lehramtsausbildung flexibilisieren und für Lebensrealität der Referendare öffnen
Der Lehrermangel im Freistaat ist eklatant und die Folgen mehr als spürbar. Dazu wollen immer weniger junge Menschen Lehramt studieren, sodass sich die Situation in Zukunft immer weiter verschärft. Gerade […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Krise daheim, Regierungschef weg
Scharfe Kritik an der einwöchigen Reise Bodo Ramelows nach Chile üben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. „Was bitte soll der Besuch des Allende-Mausoleums oder der Colonia Dignidad für Thüringen […]
WeiterlesenHessen: Scheerer: Bei der Abendunterhaltung hört die klimapolitische Moral der Landesregierung auf
Kosten für den Flug von Max Herre zur Delegationsreise der Landesregierung in die USA wurden vom Deutsch-Amerikanischen Zentrum (DAZ) übernommen Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Flugverkehr der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die […]
WeiterlesenKubicki – Eine weitere Eskalation bringt uns in eine aussichtslose Lage
Beschreibung „Ich muss hoffen, dass Putin nur blufft“ | Wolfgang Kubicki | Die richtigen Fragen Unstimmigkeiten gibt es in der Runde, wenn es um die Waffenlieferungen geht. Soll Deutschland die […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER zur 2. Stammstrecke: Pfusch auf allen Ebenen
Im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr hat heute eine Sondersitzung zur zweiten Stammstrecke stattgefunden. Daran haben unter anderem Staatsminister Bernreiter, DB-Vorstand Infrastruktur Huber und Gesamtkoordinator der Baubegleitung der Staatsregierung […]
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