Zur Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz der Länder erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Das 9-Euro-Ticket hat sein Ziel der Entlastung erreicht. Gleichzeitig hat es das Potenzial aufgezeigt, Tarifstrukturen zu […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Hessen – SCHARDT-SAUER: Poseck versucht, dem Bund hessische Versäumnisse in die Schuhe zu schieben
Landesregierung hat Digitalisierung der Justiz verschlafen Bund unterstützt die Länder elementar Poseck soll seinen Pflichten in Hessen nachkommen Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Kinderrechte müssen in die Bayerische Verfassung
„Gemeinsam für Kinderrechte“ lautet das Motto des morgigen Weltkindertages. Dieser Tag soll bewirken, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick nehmen. Dazu die […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zu den angekündigten 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes
zu den heute von Stephan Weil versprochenen 970 Millionen Euro für das Entlastungspaket des Landes sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagfraktion, Stefan Birkner: „Das Land darf nicht von der Krise […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Wirtschaftliche Substanz in der Krise sichern, Momentum für Modernisierung nutzen
Im Anschluss an die heutigen Beratungen des FDP-Präsidiums gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben heute in unserer turnusgemäßen Präsidiumssitzung einen Beschluss gefasst, den ich Ihnen gleich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Neubau einer Güterzugstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe ergibt nur an vorhandener Infrastruktur Sinn
Trassenbündelung Vor der 7. Sitzung des Dialogforums Mannheim-Karlsruhe unter Federführung der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch, 21.9.2022, in Karlsruhe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung: „Bei aller […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Wir unterstützen auch Alternativen zum Batterieantrieb
Bosch-Geschäftsführer findet einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität riskant – wir auch! Zur Meldung wonach Bosch-Geschäftsführer Markus Heyn eine einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Batterie-Elektromobilität für riskant hält, meint FDP/DVP-Fraktionsgeschäftsführer […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur aktuellen Diskussion bezüglich des 29-Euro-Tickets für Berlin:
„Dass der links-grüne Senat ausgerechnet die ärmsten Berlinerinnen und Berliner vergisst, ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Die allgemeinen ÖPNV-Abos sind das falsche Instrument, um zielgerichtet die zu entlasten, die von der […]
WeiterlesenFDP Saar fordert modernes Anschlusskonzept für Evangelische Stadtkrankenhaus in Saarbrücken
Nach der Ankündigung der Kreuznacher Diakonie, das Evangelische Stadtkrankenhaus in Saarbrücken zu schließen, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus: „Es war schon lange klar, dass […]
WeiterlesenBig Brother in Thüringen?
Landtagsausschuss berät geplante Verordnung der EU / Dirk Bergner: Grundrechte werden ausgehebelt „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ So kommentiert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den im Innenausschuss des […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Schaufensterpolitik hilft nicht weiter
Windkraft und Photovoltaik alleine werden die Energielücken in Baden-Württemberg nicht schließen können. Zur Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Planhinweiskarten für mehr Windkraft und Photovoltaik sagt der Sprecher für Landesentwicklung der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Ergebnisse für VERA 8 liegen vor – Hiobsbotschaften für die Bildungssituation im Land reißen nicht ab
Ergebnisse von VERA 8 sind weiterer trauriger Beweis für die völlige Überforderung von Grün-Schwarz, was die Qualität der baden-württembergischen Bildungspolitik angeht Das Kultusministerium hat am heutigen Tag die Ergebnisse der […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Mobilität in der Stadt auch kurzfristig klimaschonend machen
Zum klimaschonenden Bau der U5 erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Selbst wenn der Senat sein ehrgeiziges Ziel umsetzt, die CO2-Emissionen beim Bau der U5 um 70 Prozent zu reduzieren, […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten erneuern Forderung nach Fristverlängerung bei Grundsteuer
Hessens Finanzminister ignoriert die Fakten Erst gut ein Fünftel der Erklärungen abgegeben Boddenberg sollte auf CDU-Wirtschaftsrat hören Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Forderung […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Marco Genthe zur heutigen Übergabe von Katastrophenschutzfahrzeugen
zu der heutigen Übergabe von Einsatzfahrzeugen für den Katastrophenschutz und die Danksagung von Innenminister Pistorius an die niedersächsischen Einsatzkräfte sagt der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe: „Nach zehn […]
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