Kliche-Behnke, Reith und Trauschel: Landesregierung muss Frauen in Notlagen vor Diskriminierung schützen FDP und SPD verlangen Stellungnahme des Sozialministers zum Schutzbedarf von Frauen Selbsternannte „Lebensrechtler“ haben ab dem 28. September […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bayern – FDP-Fraktion stellt Positionspapier „Schlanker Staat – Bürokratieabbau jetzt!“ vor
Die Kosten, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen, sind in der letzten Erhebung von 2020 allein im Wirtschaftssektor um 343 Millionen Euro gestiegen, im Bereich der Verwaltung um rund 1.3 Millionen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Pflege braucht politischen Booster
Land kann und muss endlich tätig werden, um adäquate Pflege von Alten und Kranken zu sichern Nach Abschluss verschiedener politischer Fachgespräche im Deutschen Bundestag mit den Landtagsabgeordneten Niko Reith und […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Es lohnt sich, Rhein-Main zum Raumfahrt-Cluster zu entwickeln
Der Hessische Landtag spricht heute über den Raumfahrtstandort Hessen. Anlässlich der Debatte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Sprecher für Forschung und Technologie, Dr. Matthias […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Unterlassene Hilfeleistung für Bürger und Unternehmen
Zum heutigen Finanzausschuss, in dem die Landesregierung zu ihrem dritten Nachtragshaushalt berichtet hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die grüne GroKo hat heute dokumentiert, […]
WeiterlesenJustizberufe im Saarland müssen attraktiv bleiben – FDP Saar fordert Angleichung an Bundesschnitt
Der justizpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur geplanten Besoldungsanpassung für Richter und Staatsanwälte zum 1. Oktober 2022 wie folgt: „Die Justiz im Saarland gehört zum Fundament […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zum Masterplan Wasser des Berliner Senats:
„Wasser ist eine knappe Ressource in Berlin. Der erste Bericht zum Masterplan Wasser benennt die erforderlichen Maßnahmen, enthält jedoch keine wesentlichen Erkenntnisse. Anstatt endlich in die Umsetzung zu kommen, doktert […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Motivierte Fachkräfte bildet man nicht in heruntergekommenen Schulen aus
Zum Brandbrief des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BDSD), in dem unzumutbare Zustände in der Justizvollzugsschule in Boostedt angeprangert werden, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Wer unzumutbare Ausbildungsbedingungen anbietet, […]
WeiterlesenBayern – HÖFERLIN: Kriminelle Einnahmen bei Organisierter Kriminalität stärker abschöpfen
Zum Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der gegenwärtige Höchststand bei organisierten Verbrechen zeigt, dass das entschlossene Handeln der Ampelkoalition richtig ist. Denn wir […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kretschmann agiert wie ein Hochstapler beim Klimaschutz
Zum heute durch den Ministerpräsidenten vorgestellten neuen Klimaschutzgesetz des Landes sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Ministerpräsident überführt sich selbst mit völlig unrealistischen Plänen der Hochstapelei. Das […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Landesregierung zeigt, wie Pandemiebekämpfung nicht geht
Freie Demokraten kritisieren Zeitplan für Landesgesundheitsamt Warum braucht die Regierung so lange? Auch kommunale Gesundheitsämter modernisieren Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten, hat den Zeitplan der Landesregierung für die […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Der Mittelstand braucht keine Regulierung, sondern Liquidität
Freie Demokraten lehnen SPD-Gesetzentwurf ab Hohe Energiekosten machen Betrieben Sorgen Notfallfonds muss reaktiviert werden Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der SPD […]
WeiterlesenFDP Saar: Fehlende Krankenhausplanung rächt sich sich jetzt auch in Saarbrücken. Krankenhausplan aussetzen. Notfallversorgung sichern.
„Commercon hat Recht, wenn er sagt, dass die fehlende Krankenhausplanung in den vergangenen Jahren zu der aktuellen Entwicklung mit Schließung zweier Krankenhäuser geführt habe.“ Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende […]
WeiterlesenStefan Birkner: Landesregierung ist in der Krise nicht handlungsfähig – Niedersachsen braucht Lösungen und keine Wahlkampfparolen
Angesichts der aktuellen Energiekrise fordert der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, ein schnelles und entschlossenes Handeln der Landesregierung. „Das Land befindet sich in einer existenziellen Krise, aber sowohl […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Grüne und CDU müssen bei der Zukunft der Neckar-Schifffahrt zur sachlichen Arbeit zurückkehren
Binnenschifffahrt Zu einem Bericht der Heilbronner Stimme zum Ausbau der Neckarschleusen, einem angeblichen „Schleusen-Gipfel“ und verschiedenen dabei getroffenen unsachlichen Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, […]
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