Ministerpräsident Söder und Staatsministerin Scharf laden anlässlich des vierjährigen Jubiläums und Überschreitens der Drei-Milliarden-Euro-Marke an ausgezahltem Familiengeld zur festlichen Übergabe symbolischer Familiengeld-Schecks ein. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Sprecherin […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Thüringen – Erneuerung von Bahnen und Bussen soll in Thüringen stärker gefördert werden
Infrastrukturausschuss des Landtags folgt einer Forderung der FDP Die Thüringer Landesregierung soll die Fördersätze für die Beschaffung von Straßenbahnen nach oben anpassen. Diese dringende Empfehlung hat der Infrastrukturausschuss heute auf […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Brandenburg hat Saarland bei Svolt den Rang abgelaufen / Landesregierung muss Fragen beantworten
Die Verzögerung der Produktion in Überherrn und Heusweiler wirft nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) eine Reihe an Fragen auf. Die Landesregierung müsse für Klarheit sorgen, ob und wie […]
WeiterlesenHERBRAND: Leitzins-Anhebung und verantwortungsvolle Haushaltspolitik bekämpfen Inflation
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Entscheidung zur erneuten Zinsanhebung ist richtig und in der Höhe absolut notwendig. Es ist […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Unsere Schulen müssen diesen Herbst und Winter vor Schließungen bewahrt werden
Die Vorgaben der Bundesebene sind klar – nicht klar ist, ob Kultusministerin Theresa Schopper alles in ihren Kräften Stehende tut, um Schulschließungen abwenden zu können Zur Landespressekonferenz des Ministeriums für […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Marco Weber: Digitalisierung des Bildungswesens wird erheblich beschleunigt
Bildungsministerin Hubig gibt Startschuss für Digitales Kompetenzzentrum Marco Weber: Digitalisierung des Bildungswesens wird erheblich beschleunigt Mainz. Am heutigen Donnerstag hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin den Startschuss für das neugeschaffene Digitale Kompetenzzentrum […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Der Bundesgesundheitsminister drückt sich vor der zentralen Herausforderung des Pandemiemanagements
Zur heutigen Verabschiedung des IfSG im Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es ist richtig und notwendig, dass sich Deutschland für den Herbst und Winter rüstet. Vor […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion „Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot?“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Franziska Giffey scheint der Wettbewerb um das Rote Rathaus bei eventuellen Neuwahlen derzeit wichtiger zu sein als eine konsequente Entlastungspolitik. Statt konkrete Vorschläge zu machen, wie Sie die Belastung der Bürgerinnen und Bürger runter bekommt, scheint es […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Ein Schulstart ins Ungewisse – Probleme in der Stellenbesetzung beginnen ganz oben
ur heutigen Pressekonferenz des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zum anstehenden Schulstart in Bayern erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Matthias Fischbach: „Wir brauchen einen Zukunftsgestalter und […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Einführung eines Flatrate-Tickets muss mit ÖPNV-Reform einhergehen
Nachfolge für 9-Euro-Ticket muss nachhaltig finanzierbar sein Nach dem Bund ist jetzt das Land am Zug Kleinstaaterei der Verbünde beenden Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Tarricone: „Vielen Menschen im ländlichen Raum garantierte das 9-Euro-Ticket überhaupt nichts“
Liberale im Landtag von Sachsen-Anhalt sehen Nachfolge für Billigticket skeptisch Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich skeptisch zu einem möglichen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geäußert. In einer […]
WeiterlesenThüringen: R2G möchte den Staat mästen, statt ihn effektiv zu machen
Thomas L. Kemmerich in Haushaltsdebatte: Ziel muss sein, Thüringen dauerhaft krisenfest zu machen Dem auf 12,8 Milliarden Euro veranschlagten Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung können die Freien Demokraten nicht zustimmen. Das hat […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Reform der Berliner Rettungsdienste:
„Die Ankündigungen von Innensenatorin Spranger sind ein überfälliger erster Befreiungsschlag in einer äußerst angespannten Lage. Die Schritte reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die augenscheinlichen politischen Versäumnisse der letzten […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner zur Energiepreispauschale für Versorgungsempfänger
die FDP-Fraktion begrüßt es, dass sich die SPD-Fraktion heute der durch unseren Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner bereits am Montag formulierten Forderung angeschlossen hat, die Energiepreispauschale durch das Land auch an die […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Saarländisches Bildungsministerium verharmlost Lehrermangel
Die FDP Saar kritisiert die verharmlosende Darstellung des Bildungsministeriums zum Lehrermangel. Viele Schulen mussten aufgrund des leergefegten Lehrermarkts auf den Abschluss der Personalisierung bis zum letzten Ferientag warten. Die Stundenpläne […]
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