Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „FOCUS online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sara Sievert: Frage: Der FDP-Markenkern war während der Bundestagswahl das Versprechen: Keine Steuererhöhungen. […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Mecklenburg-Vorpommern – ENSELEIT: Junge Menschen brauchen mehr Teilhabechancen
Zum Internationalen Tag der Jugend erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Obfrau der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, Sabine Enseleit : „Geschlossene Spiel- und Sportplätze, geschlossene Schulen und Kitas. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Probleme im Wohnungsbau lösen, anstatt nur über sie zu reden!
Die Aufgaben für die Landesregierung liegen auf dem Tisch, die Bilanz des Wohnungsbauministeriums ist aber desaströs Zur Meldung, dass Wohnungsbauministerin Razavi ein schwieriges Umfeld für den Neubau von Wohnungen sieht, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Im Schwarzwald ist kein Platz für Windkraft und Auerhuhn
Die Landesregierung ignoriert sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse Zur Meldung, dass sich Umwelt- und Landwirtschaftsministerium darauf geeinigt haben, dass der Auerhuhnschutz auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche im Schwarzwald künftig keine Rolle mehr […]
WeiterlesenBERLIN: Dr. Maren Jasper-Winter, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Fachkräftemangel in Berlin:
„Dass die Hauptstadt unter einem Fachkräftemangel leidet, ist leider nichts Neues. Neben verbesserten Arbeitsbedingungen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch die Wertschätzung der verschiedenen Berufsgruppen mehr in den […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz: Steuerzahler haben Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen
Die FDP-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zum maximalen finanziellen Risiko eines Nicht-Verkaufs des Kreuzfahrtschiffes «Global One» gestellt. Die Antwort von der Landesregierung kam, jedoch als «vertraulich» gekennzeichnet. Diese Geheimhaltung rund […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: 6.000 unbesetzte Ausbildungsplätze sind Quittung für verfehlte Politik der Landesregierung
Umfassende und ressortübergreifende Arbeits- und Fachkräftestrategie längst überfällig Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Zahlen zu offenen Ausbildungsplätzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags: „Die erschreckend hohe Zahl […]
WeiterlesenThüringen – Überprüfung der Corona-Soforthilfen stoppen
Die Corona-Pandemie hat viele Solo-Selbständige und Kleinunternehmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen und privaten Existenz gebracht, weil sie in vielen Fällen von einem Tag auf den anderen nicht mehr arbeiten […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF: Fachkräftemangel auf Straße und Schiene – Zeit für Modellprojekte beim Autonomen Fahren
Mecklenburg-Vorpommern hat zu wenig Busfahrer, immer mehr Linien fallen aus. Die Verkehrsbetriebe suchen 750 Mitarbeiter an den Lenkrädern. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff: „Auf der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Die Landesregierung liefert die Bauern dem Klimawandel aus
Es braucht unbürokratische und wirtschaftliche Lösungen entlang des technischen Fortschritts Zur Meldung, dass wegen der anhaltenden Trockenheit den baden-württembergischen Bauern nach Einschätzung ihres Verbandspräsidenten teilweise dramatische Ernteausfälle drohen, meint der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Kita-Beiträge müssen weiter sinken
Zum eingereichten Landtagsantrag der FDP-Fraktion zur Absenkung der Kita-Gebühren erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die neue Kita-Ministerin muss den in der Jamaika-Koalition fest vereinbarten Weg zur weiteren […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Christian Grascha zum Nachtragshaushalt
zu den Plänen der niedersächsischen Landesregierung, einen Nachtragshaushalt anlässlich steigender Energiekosten erst nach der Landtagswahl zu beschließen, sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „Den Plan der Landesregierung, jetzt […]
WeiterlesenBrandenburg: Bildungsministerin Ernst weicht dem Thema Lehrermangel aus
zu den von der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) vorgestellten Eckdaten für das Schuljahres 2022/2023 erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Zumindest gibt es endlich ein klares Bekenntnis […]
WeiterlesenThüringen: ThEx Industrie 4.0 macht Schluss
Thomas L. Kemmerich zeigt sich mehr als enttäuscht über die Nachricht, dass das Kompetenzzentrum Industrie 4.0 seine Arbeit einstellt. „Als ich auf die Seite stieß, war mein erster Gedanke, der […]
WeiterlesenKern: Mit der grün-schwarzen Landesregierung bleibt Baden-Württemberg weit unter seinen Möglichkeiten im Bildungsbereich
Während die Unternehmen im Land in der Champions League spielen bleibt die grün-schwarze Bildungspolitik höchstens mittelmäßig Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2022 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), demnach Baden-Württemberg auf […]
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