n einer Sondersitzung berieten die Agrarminister von Bund und Ländern über die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2023. Das Ergebnis: Kein Konsens bei Flächenstilllegungen. Dazu heißt es von der agrarpoltischen Sprecherin […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
KOBER: Arbeitslosigkeit durch bessere Vermittlung und nachhaltige Qualifizierung senken
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Zunahme der Arbeitslosenzahlen ist entscheidend auf die statistische Erfassung ukrainischer Geflüchteter zurück zu führen. Dennoch […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Wir brauchen Lösungen und keinen Streit oder Verhinderung ( Flüssiggas )
Zum hitzigen Streit um Flüssiggas für Lubmin äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke mit deutlichen Worten: „Wir sollten über jeden Standort froh sein, über den eine Flüssiggasversorgung gewährleistet werden kann, […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum Konflikt zwischen SPD und CDU bezüglich des FDP-Volksbegehrens zum Erhalt der
zu dem deutlich gewordenen Konflikt zwischen SPD und CDU bezüglich des FDP-Volksbegehrens zum Erhalt der Förderschule Lernen sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Der heutige Konflikt zwischen […]
WeiterlesenFDP Saar: Kostensteigerungen in der stationären Pflege können nicht ernst genug eingeschätzt werden!
Zu der Veröffentlichung des vdek im Saarland: „Pflegebedürftige müssen dauerhaft entlastet werden“ meint der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „ Zur Zeit kommen viele negative Faktoren zusammen, die […]
WeiterlesenTHOMAE: Schaffen Rechtssicherheit für Hinweisgeber und Unternehmen
Zum Kabinettsbeschluss zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Ampel holt jetzt nach, was die unionsgeführte Vorgängerregierung versäumt hat. Der Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit für Hinweisgeber und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: BECKER-HORNICKEL: Lauterbachs Gesetzesentwurf bringt die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Dieser Gesetzesentwurf wirft viele Fragen auf. Mitten in Inflations- und Energiepreissorgen […]
WeiterlesenJunge Liberale: Staatliche Finanzierung für Antisemitismus stoppen – documenta sofort unterbrechen!
Nachdem zum wiederholten Male die Ausstellung antisemitischer Motive auf der documenta fifteen bekannt geworden ist, fordern die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), weitreichende und sofortige Konsequenzen. Franziska […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Blumige Aussagen verbessern die Ausstattung des Verfassungsschutzes nicht
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht für 2021 zeigt deutlich den erforderlichen Handlungsbedarf für die Landesregierung. […]
WeiterlesenFDP: Bundesregierung legt mit Start-up-Strategie vor – MV verliert den Anschluss
Die Bundesregierung hat heute ihre Start-up-Strategie beschlossen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung, mit der nun neue Rahmenbedingungen für Gründungen geschaffen werden. […]
WeiterlesenHOUBEN: Start-up-Strategie legt Fundament für Gründerrepublik
Zur Start-up-Strategie der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Fortschrittskoalition geht auch bei der Start-up-Förderung eine Zeitenwende an. Wir machen Gründen einfacher, bürokratieärmer und erfolgreicher. Dieses […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Frist für Grundsteuererklärung ist maximal bürgerunfreundlich, eine Verlängerung muss her
In weniger als 100 Tagen sollen allein in M-V für 1,2 Millionen Grundstücke die Steuererklärung abgegeben sein. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine zu kurze Fristsetzung. In der vergangenen Landtagssitzung forderten […]
WeiterlesenHessen – Rock/Dr. Naas: „Wir müssen uns auf das schwierigste Szenario vorbereiten“
Zeit für Schönwetter-Pressekonferenzen ist vorbei Krisenstab muss Chefsache werden Stresstest für kritische Infrastruktur notwendig WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sowie der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Noch haben wir genug Möglichkeiten, einen Energieengpass zu vermeiden.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Ippen.Media“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Hartmann: Frage: Herr Djir-Sarai, der russische Konzern Gazprom hat die Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1 halbiert. Wie […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: „Es ist politischer Irrsinn, auf dem Stilllegen von Äckern zu beharren“
Thomas L. Kemmerich: Wer die Weizenproduktion unnötig einschränkt, treibt die Lebensmittelpreise weiter nach oben Die verpflichtende Maßgabe, dass Bauern ab kommenden Jahr vier Prozent ihrer Ackerflächen der Selbstbegrünung zu überlassen […]
Weiterlesen