Die FDP Saar stellt die Entscheidung der Landesregierung in Frage, nur die neuen Klassen 5 und 6 nach dem G9-Modell zu unterrichten. Auch die Klassen 6-8 sollen im neunjährigen Gymnasialstrang […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
DUIN: Meister gleich Master – Staatsregierung muss jetzt die kostenlose Meisterausbildung ermöglichen
Vergangene Woche hat das bayerische Kabinett Initiativen zur Stärkung des Handwerks beschlossen. Doch weiterhin ist die Meisterausbildung in Bayern mit hohen Kosten verbunden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Gigabit-Gutscheine würden Glasfaserausbau beschleunigen
Hessen liegt bei hohen Netzgeschwindigkeiten zurück Landesregierung nimmt sich die Chance, das Tempo zu erhöhen Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich des […]
WeiterlesenMEYER: Zeiten des ultra-billigen Geldes enden
Zur Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Angesichts einer Inflationsrate von 8,6 Prozent in der Eurozone ist die Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein […]
WeiterlesenRülke: Auf Baden-Württemberg könnte schwere Krise zurollen aufgrund des Gasmangels
Appell, angesichts der Situation die Scheuklappen bei der Energiepolitik abzulegen „Warum nur ein Gesprächskreis, Herr Ministerpräsident? Die Energiekrise gehört auch ins Parlament“ – unter diesem Titel debattiert der Landtag an […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Grün-Schwarz bricht Wahlversprechen – absolutes No-Go
Freie Demokraten stehen hinter den befristeten Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren und fordern würdige Vertragsbedingungen Zur ihrer heutigen Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, […]
WeiterlesenBERLIN – Björn Jotzo zur Lage der Berliner Feuerwehr:
„Es war überfällig, den dauernden Ausnahmezustand bei der Berliner Feuerwehr endlich zur Chefsache zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr arbeiten seit Jahren an der Überlastungsgrenze. Es ist Zeit […]
WeiterlesenTHOMAE-INTERVIEW: Das Vorgehen erinnert an Völkermord
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Lange. Frage: Herr Thomae, Den Haag war gerade Schauplatz einer internationalen Konferenz zur […]
WeiterlesenTEUTRINE: Endlich erfolgt der erste Schritt zum Bürgergeld
Zum Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministers zum ersten Teil der Bürgergeldreform erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Mit Hubertus Heils Eckpunktepapier erfolgt endlich der erste Schritt hin zu einem […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst MdB (FDP): Kriege lassen sich nicht einfach „Einfrieren“ – Ministerpräsident Kretschmer schwächt deutsche Position gegen Putins Invasion
(Dresden/20.07.2022) Laut dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) müsse Deutschland in Russlands Krieg gegen die Ukraine eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen und dazu beitragen, den „Konflikt einzufrieren“. Entsprechend äußerte sich Kretschmer […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Prävention gegen Extremwetterlagen durch Förderung des Bundes
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) informiert über das Förderprogramm zur Vermeidung von Gefahrenstellen bei lang anhaltender Hitze: „Heiße Temperaturen gehören zum Sommer, aufgrund der zunehmenden Häufigkeit müssen sich Kommunen […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Staatsregierung darf Reha-Einrichtungen nicht im Stich lassen Vorübergehende Schließungen,
Vorübergehende Schließungen, weniger Patienten, mehr Hygienemaßnahmen, Mindereinnahmen, Kostensteigerungen – die Folgen der Corona-Pandemie für die Reha-Kliniken sind katastrophal. Die hart gebeutelte Branche bangt mittlerweile um ihre Existenz. Die FDP-Fraktion im […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Gerade weil wir Inflation haben, müssen wir die Schuldenbremse einhalten.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Gänger und Hubertus Volmer: Frage: Das beherrschende Thema in Deutschland ist gerade die Frage: […]
WeiterlesenSaarland: Energiesparpläne der Landesregierung legen jahrelanges Versagen beim Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden offen
Die von Innenminister Jost vorgestellten Energiesparpläne der Landesregierung bieten im Kern nichts Neues. Viel mehr wird eine lose Ansammlung von Ideen präsentiert, die in den Unternehmen und den privaten Haushalten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Rechnungshof bestätigt Kritik an der massiven E-Mobilitäts-Förderung
Einzelne Förderlinien kosten mehr in der Verwaltung, als Zuwendungen fließen Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Denkschrift 2022 des Rechnungshofs, der das Auflegen von Förderprogrammen zur E-Mobilität ohne Prüfung des […]
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