Zur bekannt gegebenen Erhöhung der Gasumlage erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Obwohl die Gasumlage glücklicherweise im unteren Bereich der prognostizierten Summe erhöht wurde, trifft […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Rülke: Verbesserung der Bleibe-Perspektive längst überfällig
Hindernisse für Fachkräftezuwanderung mit verbesserter Bleibe-Perspektive abbauen Zur Meldung des Staatsministeriums, dass die Bleibe-Perspektive gut integrierter Ausländer verbessert werden soll, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Afghanistan-Einsatz muss umfassend aufgearbeitet werden
Zum Jahrestag der Einnahme von Kabul durch die Taliban erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein, die Welt sah erschrocken zu. Hastige […]
WeiterlesenMecklenburg-Vopommern – DOMKE: Schenkungsteuerliche Behandlung der Gazprom-Millionen an die Klimaschutzstiftung bleibt ungewiss
Ein weiteres Mal schafft es die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Schwarzbuch. Erlässt MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungsteuer?, titelt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern in seiner […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Niedrigwasser offenbart Planungsfehler – Überlastungen der Schiene absehbar
Vorrang von Kohletransporten bremst Personenverkehr Im Zusammenhang mit den niedrigen Pegelständen am Rhein und den deshalb erforderlich werdenden Kohle- und Öltransporten auf der Schiene in großem Stil, die zu Beeinträchtigungen […]
WeiterlesenHERBRAND: Abbau der kalten Progression entlastet arbeitende Mitte
Zur Debatte um die Entlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Rückgabe versteckter Steuererhöhungen infolge der kalten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nur Spitze des Eisbergs in Pflegeeinrichtungen
Minister Lucha muss für mehr Entlastung in Alten- und Pflegeeinrichtungen sorgen – Pflegegipfel notwendig Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen rechne, […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – ENSELEIT: Schulschließungen darf es nicht mehr geben
Zum Schulbeginn nach den Sommerferien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit: „Warum wir aktuell überhaupt wieder über Schulschließungen und andere Maßnahmen diskutieren, ist nicht nachvollziehbar. Für uns von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Erste Unternehmen geben Busverkehre auf – Zusammenbruch des ÖPNV droht
inister Hermann sowie die Fraktionsvorsitzenden Schwarz (Grüne) und Hagel (CDU) müssen handeln Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung der Linienverkehre von sieben Busunternehmen im Landkreis Reutlingen sagte der verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBayern – Sandt: Jugendliche brauchen Partizipation, keine Runden Tische
Am 12. August ist der Internationale Tag der Jugend. 1999 haben die Vereinten Nationen diesen Tag ins Leben gerufen, um auf die Rolle junger Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam zu […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mein Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression ist sozial ausgewogen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Bettina Klein: Frage: Herr Lindner, beginnen wir mal damit: Bundeskanzler Scholz hatte gestern […]
WeiterlesenHessen: Dr. h.c. HAHN und PÜRSÜN: Gesundheitsämter müssen weiter von Bürokratie entlastet bleiben
Ministerpräsident sollte Streit um Zuständigkeiten schnell beenden – Oder handelt es sich schon um einen Koalitionspoker? Rückübertragung der Verdienstausfallentschädigungen im Infektionsfall ist sachwidrig Wie groß ist der Berg nicht bearbeiteter […]
WeiterlesenBayern – Sandt und Fischbach zum Lehrkräftemangel und Erziehermangel
FISCHBACH zum Lehrkräftemangel an Gymnasien: Schulen brauchen zusätzliches Personalbudget statt starrer Stellenzuweisungen Nicht nur an Grund- und Mittelschulen, auch an Gymnasium fehlt es inzwischen an Lehrkräften. Eine Umfrage des Bayerischen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Wir erwarten zeitnah konkrete Pläne für die Schulen und Hochschulen
Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien anlässlich des Starts in das Schuljahr 2022/23 erklärt der Vorsitzende und bildungs- sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere Bildungseinrichtungen stehen vor gewaltigen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Scheerer und Jung: 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache, bleibt aber auf Dauer unbezahlbar
9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr […]
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