Abfallnutzung durch Effizienztechnologien verbessern Zur Meldung, wonach Umweltstaatssekretär Baumann die Menschen im Land zur Mülltrennung aufruft, Bioabfälle verstärkt zur Biogasproduktion einsetzen will und dafür plädiert, dass Mülldetektive den Leuten in […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Bayern – FISCHBACH zum Lehrkräftemangel: Ein Kultusminister auf Tauchstation hilft nicht weiter
In den vergangenen Wochen häufen sich nicht nur Meldungen von verzweifelt wirkenden Personal-Anwerbeversuchen durch bayerische Schulverwaltungen. Nur wenige Tage vor Ferienbeginn hat zudem das Kultusministerium einen Brief an die Bezirksregierungen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur 9-Euro-Ticket-Debatte: Rot-Rot sollte zunächst eigene Aufgaben erledigen statt Forderungen aufzustellen
Anlässlich der Debatte um eine mögliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket hat sich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Fortführung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es kann nur verteilt werden, was erwirtschaftet wurde.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, mögen […]
WeiterlesenTODTENHAUSEN: Handwerker sind ausgebildete Klimaschützer
Zum Start des neuen Ausbildungsjahres erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Manfred Todtenhausen: „Das Handwerk bietet zum Beginn dieses Ausbildungsjahres mehr als 30.000 freie Ausbildungsplätze an. Dabei wird nicht nur […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir sind ein Einwanderungsland. Deshalb brauchen wir eine moderne Einwanderungspolitik.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Focus Magazin“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Franziska Reich und Thomas Tuma: Frage: Herr Djir-Sarai, wofür braucht es überhaupt eine Antidiskriminierungsbeauftragte? […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Mehr Strom stabilisiert die Preise
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß. Frage: Herr Dürr, mitunter hat man den Eindruck, die Gemeinsamkeiten der Ampel-Koalitionäre sind […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Minister Hermann outet sich als Putin-Versteher
Ministerpräsident Kretschmann muss sofort eingreifen Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann vor einem zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens warnt, erklärt Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – VAN BAAL: So geht keine reale Politik, um den gestiegenen Verbraucherpreisen und der Nahrungsmittelknappheit entgegenzuwirken
n einer Sondersitzung berieten die Agrarminister von Bund und Ländern über die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2023. Das Ergebnis: Kein Konsens bei Flächenstilllegungen. Dazu heißt es von der agrarpoltischen Sprecherin […]
WeiterlesenKOBER: Arbeitslosigkeit durch bessere Vermittlung und nachhaltige Qualifizierung senken
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Zunahme der Arbeitslosenzahlen ist entscheidend auf die statistische Erfassung ukrainischer Geflüchteter zurück zu führen. Dennoch […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Wir brauchen Lösungen und keinen Streit oder Verhinderung ( Flüssiggas )
Zum hitzigen Streit um Flüssiggas für Lubmin äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke mit deutlichen Worten: „Wir sollten über jeden Standort froh sein, über den eine Flüssiggasversorgung gewährleistet werden kann, […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum Konflikt zwischen SPD und CDU bezüglich des FDP-Volksbegehrens zum Erhalt der
zu dem deutlich gewordenen Konflikt zwischen SPD und CDU bezüglich des FDP-Volksbegehrens zum Erhalt der Förderschule Lernen sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Der heutige Konflikt zwischen […]
WeiterlesenFDP Saar: Kostensteigerungen in der stationären Pflege können nicht ernst genug eingeschätzt werden!
Zu der Veröffentlichung des vdek im Saarland: „Pflegebedürftige müssen dauerhaft entlastet werden“ meint der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „ Zur Zeit kommen viele negative Faktoren zusammen, die […]
WeiterlesenTHOMAE: Schaffen Rechtssicherheit für Hinweisgeber und Unternehmen
Zum Kabinettsbeschluss zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Ampel holt jetzt nach, was die unionsgeführte Vorgängerregierung versäumt hat. Der Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit für Hinweisgeber und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: BECKER-HORNICKEL: Lauterbachs Gesetzesentwurf bringt die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern in Gefahr
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Dieser Gesetzesentwurf wirft viele Fragen auf. Mitten in Inflations- und Energiepreissorgen […]
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