Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab dem „Münchener Merkur“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mike Schier. Frage: Herr Kuhle, Sie sagen, der lange Arm Moskaus ragt mitten in […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Karrais: Wir brauchen keine missgünstige Nachbarschaftsüberwachung, sondern den Abbau rechtlicher Hürden und eine innovative Kreislaufwirtschaft
Abfallnutzung durch Effizienztechnologien verbessern Zur Meldung, wonach Umweltstaatssekretär Baumann die Menschen im Land zur Mülltrennung aufruft, Bioabfälle verstärkt zur Biogasproduktion einsetzen will und dafür plädiert, dass Mülldetektive den Leuten in […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zum Lehrkräftemangel: Ein Kultusminister auf Tauchstation hilft nicht weiter
In den vergangenen Wochen häufen sich nicht nur Meldungen von verzweifelt wirkenden Personal-Anwerbeversuchen durch bayerische Schulverwaltungen. Nur wenige Tage vor Ferienbeginn hat zudem das Kultusministerium einen Brief an die Bezirksregierungen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur 9-Euro-Ticket-Debatte: Rot-Rot sollte zunächst eigene Aufgaben erledigen statt Forderungen aufzustellen
Anlässlich der Debatte um eine mögliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket hat sich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Fortführung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es kann nur verteilt werden, was erwirtschaftet wurde.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Bild am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, mögen […]
WeiterlesenTODTENHAUSEN: Handwerker sind ausgebildete Klimaschützer
Zum Start des neuen Ausbildungsjahres erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Manfred Todtenhausen: „Das Handwerk bietet zum Beginn dieses Ausbildungsjahres mehr als 30.000 freie Ausbildungsplätze an. Dabei wird nicht nur […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir sind ein Einwanderungsland. Deshalb brauchen wir eine moderne Einwanderungspolitik.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Focus Magazin“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Franziska Reich und Thomas Tuma: Frage: Herr Djir-Sarai, wofür braucht es überhaupt eine Antidiskriminierungsbeauftragte? […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Mehr Strom stabilisiert die Preise
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß. Frage: Herr Dürr, mitunter hat man den Eindruck, die Gemeinsamkeiten der Ampel-Koalitionäre sind […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Minister Hermann outet sich als Putin-Versteher
Ministerpräsident Kretschmann muss sofort eingreifen Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann vor einem zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens warnt, erklärt Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – VAN BAAL: So geht keine reale Politik, um den gestiegenen Verbraucherpreisen und der Nahrungsmittelknappheit entgegenzuwirken
n einer Sondersitzung berieten die Agrarminister von Bund und Ländern über die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ab 2023. Das Ergebnis: Kein Konsens bei Flächenstilllegungen. Dazu heißt es von der agrarpoltischen Sprecherin […]
WeiterlesenKOBER: Arbeitslosigkeit durch bessere Vermittlung und nachhaltige Qualifizierung senken
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Zunahme der Arbeitslosenzahlen ist entscheidend auf die statistische Erfassung ukrainischer Geflüchteter zurück zu führen. Dennoch […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Wir brauchen Lösungen und keinen Streit oder Verhinderung ( Flüssiggas )
Zum hitzigen Streit um Flüssiggas für Lubmin äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke mit deutlichen Worten: „Wir sollten über jeden Standort froh sein, über den eine Flüssiggasversorgung gewährleistet werden kann, […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum Konflikt zwischen SPD und CDU bezüglich des FDP-Volksbegehrens zum Erhalt der
zu dem deutlich gewordenen Konflikt zwischen SPD und CDU bezüglich des FDP-Volksbegehrens zum Erhalt der Förderschule Lernen sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Der heutige Konflikt zwischen […]
WeiterlesenFDP Saar: Kostensteigerungen in der stationären Pflege können nicht ernst genug eingeschätzt werden!
Zu der Veröffentlichung des vdek im Saarland: „Pflegebedürftige müssen dauerhaft entlastet werden“ meint der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „ Zur Zeit kommen viele negative Faktoren zusammen, die […]
WeiterlesenTHOMAE: Schaffen Rechtssicherheit für Hinweisgeber und Unternehmen
Zum Kabinettsbeschluss zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die Ampel holt jetzt nach, was die unionsgeführte Vorgängerregierung versäumt hat. Der Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit für Hinweisgeber und […]
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