FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Spiegel Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Severin Weiland: Frage: Eine neue Coronawelle läuft bereits, der Herbst bereitet vielen Menschen Sorgen. Warum wird nicht jetzt bereits […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
SANDT stellt Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT vor: Keine Kompromisse beim Schutz von Frauen und Kindern!
Deutschland hat sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist im Februar 2018 gesetzlich in Kraft […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Freie Demokraten fordern flächendeckenden Informatik-Unterricht
Pilotprojekt reicht nicht aus Bedeutung des Informatik-Unterrichts sollte selbstverständlich sein Landesregierung verzögert Einführung unnötig Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heutige […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Wirtschaftsministerium muss L-Bank endlich wieder Kerngeschäft erledigen lassen
Gelungene Förderbilanz lässt erahnen, was mit besserer Politik alles möglich wäre Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute veröffentlichte Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank für das erste Halbjahr 2022: „Ich […]
WeiterlesenHessen – KNELL/DR. NAAS: Boris Rhein muss Edersee zur Chefsache machen
Wasserstand bereits bei unter 50 Prozent Urlaub und Freizeit am See müssen möglich sein Hessen muss mit Niedersachsen in Verhandlung treten Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben den neuen […]
WeiterlesenBayern: DUIN: Windkraft soll dort entstehen, wo sie den größten Beitrag zum Klimaschutz leistet
Der Windkraft kommt bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zu. Bis 2032 sollen bundesweit zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden. Jedes Bundesland muss unterschiedliche Flächenziele einhalten, wobei diese untereinander […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Galoppierender Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten
Minister Hermann stellt Schuldenbremse in Frage während der Regierungschef sich dazu bekennt Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann angesichts der wirtschaftlich gravierenden Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie an der Schuldenbremse rüttelt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Bonath und Karrais: Die Landesregierung muss dem Vorschlag Bayerns in Sachen Kernenergie folgen
Einseitige ideologische Betrachtungen gefährden Versorgungssicherheit und Klimaschutz Zur Meldung, dass das Land Bayern im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten für die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland eingebracht hat, […]
WeiterlesenThüringen – Kememrich: Windfrieden entpuppt sich als fauler Kompromiss
Zur Einigung von CDU und R2G im Windstreit erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „R2G und CDU haben keinen Windfrieden geschlossen, sondern einen faulen Kompromiss. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz tut gut daran, auf Herrn Bayaz zu hören
Grün-Schwarz kann sich bezüglich des Doppelhaushalts 2023/2024 der wachsamen Augen der Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg sicher sein Zur Meldung, dass laut Finanzminister Bayaz Grün-Schwarz aufgrund seiner Meinung […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Verdopplung der Zinszahlungen bis 2025 – Staatsregierung raubt der nächsten Generation den finanziellen Atem
Wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergab, rechnet die bayerische Staatsregierung bis 2025 mit einer Verdopplung der Zinszahlungen von aktuell knapp unter 400 auf über 800 Millionen Euro. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Mit Alleingang bei Ausweitung LKW-Maut wird Hermann den Standort massiv schädigen
Kosten steigen unnötig weiter! Die Forderung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann, die LKW-Mautpflicht auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszudehnen, stößt bei der FDP/DVP-Fraktion auf massiven Widerstand. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Dr. […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Schnelle Ratifizierung der NATO-Norderweiterung ist starkes Signal
Zur Ratifizierung des NATO-Beitritts von Finnland und Schweden durch den Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland als erstes Land den […]
WeiterlesenSaarland: Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen muss endlich Chefinnensache werden
Nach der Entscheidung von Ford trifft mit Villeroy & Boch ein weiteres Traditionsunternehmen eine Entscheidung gegen den Standort Saarland. Die FDP fordert von der Landesregierung statt der Kritik an der […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Jetzt bei der Verkleinerung des Bundestages Nägel mit Köpfen machen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab der „WELT“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ricarda Breyton: Frage: Die Ampel-Koalition hat sich eine Wahlrechtsreform vorgenommen und eine Kommission eingesetzt, die […]
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