Ministerpräsident muss Blockadehaltung bei Kernkraft aufgeben Zu den Befürchtungen des Ministerpräsidenten angesichts einer drohenden Gasmangel-Lage sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Statt die Bürgerinnen und Bürger zum Kauf […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
KRUSE/SKUDELNY: Ausbau der Erneuerbaren Energien im Eiltempo
Zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Bezahlbarkeit von Energie ist eine wichtige Säule in dieser fundamentalen EEG-Reform. Der Ausbau der Erneuerbaren im Eiltempo sorgt […]
WeiterlesenThüringen: Ramelow muss Digitalisierung zur Chefsache machen
Freie Demokraten: Schluss mit Kompetenzgerangel – Thüringen braucht klare Priorisierungen Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen. Am Montag fand ein von der Landesregierung organisierter E-Government-Kongress statt; Teilnehmer […]
WeiterlesenStrack-Zimmermann im Interview: Ukraine-Lage, Waffenlieferungen und NATO-Strategie
Im Exklusiv-Interview mit tagesschau24 äußert sich die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zum aktuellen Kriegsgeschehen und der Lage in der Ukraine, deutschen Waffenlieferungen sowie der neuen NATO-Strategie.
WeiterlesenKUBICKI KEILT GEGEN KANZLER: Scholz Plan – Einmalzahlungen „verpuffen in der Regel“ | WELT Interview
Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz für steuerfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten als Gegenleistung für Tarifzurückhaltung stößt weiter auf Kritik. Doch nicht nur die Opposition drischt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Für die Biodiversität, die Kulturlandschaft und die Wertschöpfung im ländlichen Raum braucht es Nutztiere
Die Herausforderungen können nur gesamtgesellschaftlich gemeistert werden Die Bedeutung und Zukunft der Nutztierhaltung, diskutierte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger mit Martina Magg-Riedesser (stv. Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Biberach-Sigmaringen und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – BECKER-HORNICKEL: Energiepauschalen sind keine langfristige Lösung
Zum Antrag „Energiepauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende“ der Fraktion der CDU äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Die CDU schafft es nicht, Vorschläge zur Umsetzung einzubringen. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF: Potenziale von eSports anerkennen und fördern
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute im Landtag den Antrag „Nächstes Level für eSports in Mecklenburg-Vorpommern“ eingebracht. Ziel dieses Antrags ist es, eSports in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern und die Potenziale für das […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Wir verlieren zu viele Fachkräfte an das Ausland
Im Anschluss an die Beratungen des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Schönen guten Tag, meine Damen und […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Sozialbericht vorab nur für die Presse – Umgang mit dem Parlament ist eine bodenlose Frechheit
Morgen wird der neue Bericht der bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage im Freistaat vorgestellt, zunächst im Kabinett und anschließend in einer Regierungserklärung mit dem Titel „Bayern.Gemeinsam.Stark“. Die wichtigsten Ergebnisse wurden […]
WeiterlesenGezielte Unterstützung für Gründer in Thüringen
Initiative der FDP: Bisheriger Darlehensbetrag soll auf 50.000 Euro verdoppelt werden Gründer, die ein Unternehmen im Nebenerwerb aufbauen, sollen künftig sogenannte Mikrodarlehen von bis zu 50.000 Euro von der Thüringer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Autofahrer sind auch bei Parkgebühren nicht Melkkuh der Nation
Schluss mit der Politik gegen das Auto, die eigene Schlüsselindustrie. Dass sich der Städtetag Baden-Württemberg den Absichten des Verkehrsministers Hermann anschließt und Parkgebühren auch für das Anwohnerparken weiter massiv verteuern […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg zu „Einführung eines Jugend-Checks“
In seiner Rede zu TOP 12 (Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Idee des Kinder- und Jugendchecks ist […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Frist bei Grundsteuererklärung viel zu kurz
Unnötig enger Zeitplan, um Daten zu erklären, die dem Staat schon vorliegen Zum morgigen Beginn der Erklärungsfrist für die neue Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bis […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Planvoll vorbereiten statt vorschnelle Forderung nach umfangreichen Einschränkungen
Minister Lucha sollte vernünftige Maßnahmen vom Bund abwarten Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manne Lucha vom Bund erneut den «bewährten Instrumentenkasten» an Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie im Herbst gefordert hat, […]
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