MEYER: Steuermehreinnahmen für den Ausgleich der kalten Progression nutzen Zur Mai-Steuerschätzung 2022 des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Christoph Meyer: „Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ zeigen uns […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg: Innovations- und Technologiepolitik ist mehr als nur Förderung mit der Gießkanne
Übergreifende Förderstrategie und Setzung von Rahmenbedingungen werden vernachlässigt Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg“: „Innovationen […]
WeiterlesenWulff: Rot-Rot gibt MV der Lächerlichkeit preis
Die rot-rote Landesregierung hat für Dienstag eine Sondersitzung des Landtages zur Beendigung der Klimaschutzstiftung MV beantragt. Dazu heißt es vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff: “Einen Tag vor der […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über anstehende BAföG-Reform des Bundes Philipp Fernis: Rheinland-Pfalz bleibt das Land der Chancen und des Aufstiegs
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung diskutiert. Am 6. April 2022 hat das Kabinett in Berlin den Entwurf […]
WeiterlesenBayern: SANDT zur Situation der Prostituierten in Bayern: Nicht Verbote helfen, sondern Respekt und Beratung
Im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags fand heute auf Initiative der FDP-Fraktion, unterstützt von den Grünen, eine Sachverständigenanhörung zur „Situation der Prostituierten in Bayern“ statt. Die Sachverständigen setzten sich dabei aus […]
WeiterlesenHessen: Ohne Aufwertung des Berufs wird langfristig nicht mehr Pflegepersonal gewonnen
Der Hessische Landtag diskutiert heute über „gute Pflege für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte“. Anlässlich der Debatte erklärt Moritz PROMNY, Vorsitzender des Sozialausschusses, für die Fraktion der Freien Demokraten: „Wir Freie […]
WeiterlesenTEUTRINE: Kinder dürfen in unserer Gesellschaft keine Chancenbremse sein
Zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „1,7 Millionen Kinder wachsen in Deutschland in Haushalten auf, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Statistisch ist es […]
WeiterlesenSaarland: Luksic: Milliardenentlastung unterstützt zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen
In den letzten Monaten sind die Preise in die Höhe geschossen. „Mit einem Entlastungsdreisprung geht die Ampel-Koalition entschlossen gegen die hohen Kosten vor. Davon wird der Mittelstand genauso profitieren, wie […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Ausbau der Windkraft gelingt nur mit Akzeptanz der Bürger, nicht mit verringerten Mindestabständen zur Wohnbebauung
(Berlin/Dresden/12.05.2022) Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung vermeintlich die Abschaffung der Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs enthält eine Klausel, welche die Abschaffung der Länderöffnungsklausel vorsieht, die […]
WeiterlesenUlrike Harzer (FDP): Milliardenentlastung unterstützt zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen
In den letzten Monaten sind die Preise in die Höhe geschossen. „Mit einem Entlastungsdreisprung geht die Ampel-Koalition entschlossen gegen die hohen Kosten vor. Davon wird der Mittelstand im Erzgebirge genauso […]
WeiterlesenBayern: Die FDP unterstützt den finnischen Beitrittswunsch zur NATO ausdrücklich
LECHTE: Unterstützen finnischen NATO-Beitritt Zum Beitrittsgesuch Finnlands zur NATO erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte: „Die FDP unterstützt den finnischen Beitrittswunsch zur NATO […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Wertschätzung der Pflegenden muss sich auch in den Handlungen widerspiegeln
Zur Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des Tages der Pflege, die Pflegeausbildung zur Chefsache zu machen und für dauerhaft bessere Rahmenbedingungen von Seiten des Landes zu sorgen, äußerst sich […]
WeiterlesenThüringen braucht kein Tempolimit, sondern mehr Tempo …
… beim Bewältigen der wirklich drängenden Fragen Thüringen fordert Tempo 130 – so titeln heute mehrere Tageszeitungen. Richtigerweise hätte es wohl heißen müssen: Grüne Umweltministerin fordert Tempo 130. Dazu erklärt […]
WeiterlesenFDP – Moring: Hamburg muss bei Quantencomputing nicht nur ankündigen, sondern anpacken
Zum Projekt „Quantum Innovation Capital“ (QUIC) erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Der Hamburger Senat will Hamburg zur ‚Quantum Innovation Capital‘ machen. Das steht in der Tradition, Hamburg zur […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Zukunft wird in Gigabit gemessen
Zur Bundesratsinitiative der Landesregierung, sich für eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität in Deutschland einzusetzen, erklärt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Die Initiative ist grundsätzlich […]
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