Fraport hält noch immer Anteile an russischem Flughafen Landesregierung hat Widersprüche nicht aufgelöst Freie Demokraten haken erneut mit Dringlichem Berichtsantrag nach Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
BERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Kriminalstatistik 2021 für Berlin:
„Die rückläufigen Gesamtfallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 kann die Innensenatorin nicht als Erfolg verbuchen. Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Kriminalitätsaufkommen, sondern auch die Polizeiarbeit und Aufklärung verändert. Die Abnahme […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Domke – Schwesig sollte aktiv zur Aufklärung beitragen
Zu Reaktion von Manueala Schwesig auf Kritik zu ihrer Person und der “Klimaschutzstiftung MV” äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke: „Manuela Schwesig sollte sich als Ministerpräsidentin nicht hinter […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Söder muss endlich aktiv zur Aufklärung der Maskenaffäre beitragen
In der Maskenaffäre der CSU kommen immer wieder neue Details ans Licht. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in der heutigen Donnerstagsausgabe über bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem bayerischen Gesundheitsministerium. Diese lassen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden
Nachholbedarf Baden-Württembergs bei Infrastruktur endlich gerecht werden Zur aktuellen Berichterstattung, wonach der Bund zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe auf Distanz gehe und sich mit dem Land zu den langfristigen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Landwirtschaft durch neue Züchtungsmethoden ertragreicher machen
Liberaler Agrarexperte Johann Hauser sieht Steigerungspotenzial für Sachsen-Anhalts Agrarbetriebe durch Genom-Editierung und moderne Technologien Über die Ernährungssicherheit angesichts des Kriegs und wegfallender Importe aus der Ukraine und Russland hat der […]
WeiterlesenThüringen: Investitionen in frühkindliche Bildung sind wichtiger als Beitragsfreiheit
Am Donnerstag (21. April) wird in den USA der „National Kindergarten Day“ gefeiert – am Geburtstag von Friedrich Fröbel. Er erinnert daran, dass der Thüringer Pädagoge 1840 den weltersten Kindergarten […]
WeiterlesenNiedersachen: Statement Stefan Birkner zur Erdgasförderung in der Nordsee
anlässlich der Ankündigung zur Erdgasförderung in der deutschen Nordsee sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Althusmann die Gasförderung durch das niederländischen Unternehmen vor der […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Förderung für Russlandverein stellt Schwesigs Glaubwürdigkeit in Frage
Zur geplanten finanziellen Förderung des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft durch die Landesregierung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Domke: fordert endlich Einsicht in die Unterlagen zur Klimastiftung
Domke: Wir fordern endlich Einsicht in die Unterlagen zur Klimastiftung Wo sind die fast 1000 Seiten an Informationen zur Klimastiftung M-V? Zum Verhalten der Landesregierung gegenüber dem Landtag äußert der […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf, zum Festhalten des Berliner Senats am Rückkauf der GASAG
„Die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2021 war eine Klatsche für die Rekommunalisierungspläne des Senats, die von Anfang an nicht durchdacht waren. Der Berliner Senat sollte darum gut überlegen, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Sägen Sie nicht am Ast, auf dem wir sitzen!
enbewerberzahlen reflexhaft die Studienplatzkapazitäten zu reduzieren Zur Vorstellung des gemeinsamen Positionspapiers „Ingenieurwissenschaftliche Ausbildung in Baden-Württemberg stärken“ des breiten Bündnisses von Hochschul- und Wirtschaftsorganisationen sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm […]
WeiterlesenDOMKE: Cannabis kontrolliert freigeben
Zum internationalen Cannabistag äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke: „Wir Freie Demokraten setzen uns für die kontrollierte Freigabe von Cannabis ein. Alle Erwachsenen sollten in Deutschland die Möglichkeit […]
WeiterlesenThüringer App-Store kann von Bürokratie befreien
FDP unterbreitet konkreten Vorschlag, der Bürger, Unternehmen und Behörden gleichermaßen entlastet Um der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen den dringend erforderlichen Schwung zu verleihen, soll der Freistaat eine Plattform entwickeln, die ähnlich […]
WeiterlesenAnnabell Krämer: Wir müssen die Investitionsquote weiter erhöhen
Zum heute veröffentlichten fünften Infrastrukturbericht erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir haben die Investitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und so unsere Infrastruktur im Land nach vorne gebracht. […]
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