Die zwangsweise Impfung von Bürgerinnen und Bürgern stellt bei jedem Einzelnen einen Eingriff in die Körperliche Unversehrtheit dar. Damit wird ein Grundrecht betroffen und die Maßnahme, die nicht freiwillig erfolgt, […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg: Willkürliches Regieren bestrafen die Gerichte
Einmal mehr stößt der autoritäre Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen Ministerpräsident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten […]
WeiterlesenBayern: CSU muss Opposition noch lernen – Inflation, Lebenserhaltungskosten & Energiekosten
Der Bayerische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Thema „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“ debattiert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische […]
WeiterlesenHamburg: Paradigmenwechsel im sozialen Wohnungsbau überfällig
Zur Wohnraumförderung erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was vom Senat als Erfolgsbilanz verkauft wird, entpuppt sich als Mogelpackung. In Hamburg gibt es immer weniger Sozialwohnungen und nun fällt die […]
WeiterlesenLive&Liberal: Allgemeine Impfpflicht – Ja oder Nein? – mit Wolfgang Kubicki
Live&Liberal: Allgemeine Impfpflicht – Ja oder Nein? – zwischen Infektionsschutz und Eingriff in persönliche Freiheitsrechte Wie geht der Infektionsschutz weiter? Wird eine allgemeine Impfpflicht kommen und welchen Zweck erfüllt diese? […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Marco Genthe zu der Entscheidung des OVG Lüneburg, die 2G-Regel bei Sport im Freien außer Vollzug zu setzen
Zu der Entscheidung des OVG Lüneburg, die 2G-Regel bei Sport im Freien außer Vollzug zu setzen, sagt der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe: „Wieder einmal musste ein Gericht […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: René Domke zur 2G-Regelung
Die FDP-Landtagsfraktion sieht die Zeit gekommen, der 2G-Regelung im stationären Einzelhandel ein Ende zu bereiten. Hierzu fordern die Freien Demokraten die Landesregierung zu einer Änderung der Corona-Landesverordnung auf. Der Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenDie Jungen Liberalen Heilbronn lehnen den Beschluss des erweiterten Landesvorstandes zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht klar ab.
Grundrechtseingriffe in Deutschland müssen verhältnismäßig (erforderlich, geeignet, angemessen) sein. Forderungen nach einem schwerwiegenden Eingriff wie der Impfpflicht sollten entlang dieses Prinzips strukturiert und ausreichend umfangreich erläutert werden. Stattdessen handelt der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Minister Lucha fehlt jedes Rechtsverständnis bei der Einführung eines Impfregisters
eder Impfregister, noch Impfpflicht in aktueller Situation angemessen Zur Berichterstattung im Nachgang eines Fachgesprächs der baden-württembergischen Landesvertretung im Bund zur Umsetzung einer Impfpflicht u.a. mit Beteiligung von Minister Lucha sagt […]
WeiterlesenBayern: Kultur-Events von 2G-Plus-Fessel befreien
Die bayerische Staatsregierung hat heute beschlossen, dass bei Kulturveranstaltungen in Bayern eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt sind. Allerdings gelten weiterhin die 2G-Plus-Zugangsregeln sowie eine FFP2-Maskenpflicht. Dazu der kulturpolitische […]
WeiterlesenThüringen braucht keine verbalen Pirouetten, sondern eine Abkehr von 2G im Einzelhandel
Freie Demokraten: Zutrittsbeschränkung ist weder notwendig noch verhältnismäßig Die von Thüringens Landesregierung in Aussicht gestellten Lockerungen bei den Pandemie-Maßnahmen reichen nicht aus. Sie müssen sich auch auf den Einzelhandel erstrecken, […]
WeiterlesenBayern: Schreyer sollte sich um ihre eigenen Baustellen kümmern – KfW-Förderung wurde noch von der GroKo gestopp
Die ausgesetzte Förderung für energieeffiziente Gebäude wird von der bayerischen Staatsregierung kritisiert. Bauministerin Kerstin Schreyer spricht von einem schweren Schlag für bezahlbaren Wohnraum und einem herben Vertrauensverlust gegenüber dem Bund. […]
WeiterlesenBundestagsabgeordneter Herbst ist Mitantragsteller bei Kubicki-Antrag zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht!
(Berlin/Dresden/25.01.2022) Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst lehnt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab. Er wird daher den von Wolfgang Kubicki (FDP) vorgelegten Antrag zur Ablehnung einer Impfpflicht unterstützen und mitzeichnen. […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zur Aussetzung der Präsenzpflicht an den Berliner Schulen:
„Es ist RGR nicht gelungen, die Schulen zu sicheren Lernorten zu machen. Bis heute hat es der Senat nicht geschafft, alle Klassenräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten. Auch gibt es keine CO2-Ampeln, […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung muss konkreten Corona-Öffnungsfahrplan vorlegen
(Berlin/Dresden/24.01.2022) Bund und Länder wollen als Antwort auf die stark steigenden Corona-Infektionszahlen durch Omikron an den bisher geltenden Corona-Maßnahmen festhalten. Zudem soll für die Zeit nach dem erwarteten Höhepunkt der […]
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