Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat heute beschlossen, einer Bitte des Arbeitskreises Wehrtechnik des Unternehmensverbands nachzukommen und zu einem Gespräch einzuladen. Die SPD hat entgegen dem üblichen Verfahren der Einladung […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Mecklenburg-Vorpommern: Ärztliches Personal wird vergessen
Zur Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks am 27.01.2022 „Kein Corona-Bonus für Praxispersonal“ nimmt die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Stellung: „Das ärztliche Pflegepersonal bekämpft an vorderster Front die Corona-Pandemie. Testen, Impfen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Corona-Sonderzahlung hätte differenzierter ausfallen müssen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Es ist zwar folgerichtig, die Tarifergebnisse zeit- und systemgerecht auf die Besoldung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Wir müssen den Bau von LNG-Terminals vorantreiben
Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern im Bundestag, den Bau von LNG-Terminals unterstützen zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Deutschland muss seinen […]
WeiterlesenStatement: Ingo Bodke zur Impfpflicht
Zur Orientierungsdebatte zum Thema “Impfpflicht” im Bundestag hier mein Fazit: Ich bleibe dabei! Ich bin kein Corona-Verharmloser, nur weil ich die Impfpflicht ablehne. Ich unterstütze den Antragsentwurf, den mein Fraktionskollege […]
WeiterlesenHessen: Wohnungsbaupolitik braucht ein stabiles Fundament
Rhein-Main-Gebiet braucht neue Wohnungen Großer Frankfurter Bogen verfehlt sein Ziel Kommunen haben nach Baulandausweisung hohe Folgekosten „Ein Haus braucht ein stabiles Fundament: Das gilt auch für die Wohnungsbaupolitik“, erklärt Dr. […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion fordert fairen Wettbewerb um bessere Bildungsangebote
Im Zuge der angesetzten Weiterentwicklung der Profile und Lehrpläne der bayerischen Wirtschaftsschulen spricht sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Einführung eines Schulversuchs „Wirtschaftsschule ab der 5. Jahrgangsstufe“ aus. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Unterstützung und keine Qualitätseinbußen
Nicht nur Unterrichtsausfälle vermeiden, sondern zusätzlichen Unterricht und schulpsychologische Begleitung anbieten In seiner Plenarrede zum Antrag „Verwendung und Ergänzung der Mittel aus dem Aktionsprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Statement zu “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“
Zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und LINKE “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“ im Landtag von MV äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Die […]
WeiterlesenDr. Werner Pfeil – Pro & Contra der Impfpflicht
Die zwangsweise Impfung von Bürgerinnen und Bürgern stellt bei jedem Einzelnen einen Eingriff in die Körperliche Unversehrtheit dar. Damit wird ein Grundrecht betroffen und die Maßnahme, die nicht freiwillig erfolgt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Willkürliches Regieren bestrafen die Gerichte
Einmal mehr stößt der autoritäre Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen Ministerpräsident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten […]
WeiterlesenBayern: CSU muss Opposition noch lernen – Inflation, Lebenserhaltungskosten & Energiekosten
Der Bayerische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Thema „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“ debattiert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische […]
WeiterlesenHamburg: Paradigmenwechsel im sozialen Wohnungsbau überfällig
Zur Wohnraumförderung erklärt die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was vom Senat als Erfolgsbilanz verkauft wird, entpuppt sich als Mogelpackung. In Hamburg gibt es immer weniger Sozialwohnungen und nun fällt die […]
WeiterlesenLive&Liberal: Allgemeine Impfpflicht – Ja oder Nein? – mit Wolfgang Kubicki
Live&Liberal: Allgemeine Impfpflicht – Ja oder Nein? – zwischen Infektionsschutz und Eingriff in persönliche Freiheitsrechte Wie geht der Infektionsschutz weiter? Wird eine allgemeine Impfpflicht kommen und welchen Zweck erfüllt diese? […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Marco Genthe zu der Entscheidung des OVG Lüneburg, die 2G-Regel bei Sport im Freien außer Vollzug zu setzen
Zu der Entscheidung des OVG Lüneburg, die 2G-Regel bei Sport im Freien außer Vollzug zu setzen, sagt der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe: „Wieder einmal musste ein Gericht […]
Weiterlesen