Offenbar System „B.“ in der Zentralstelle Medizinstrafrecht Schäden für das Land Hessen und Betroffene Ministerin zeigt keinen Aufklärungswillen „Offenbar konnten Oberstaatsanwalt B. und sein Mitarbeiter Staatsanwalt H. wohl über einen […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Niedersachsen: Christian Grascha zur Umstellung der Schuldenuhr
Der Bund der Steuerzahler stellte am heutigen Dienstag die niedersächsische Schuldenuhr um. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Dass es schon ein […]
WeiterlesenThüringen: Digitalisierung muss endlich zur Chefsache werden!
Freie Demokraten unterbreiten Vorschläge zur besseren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Thüringen hinkt bei der dringend erforderlichen Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen extrem hinterher. Das hat der CIO (Beauftragter des Freistaats für E-Government und […]
WeiterlesenBirnstock: Der erste Schritt zur Wiederherstellung der Normalität für Kinder und Jugendliche ist getan
Zu dpa lsw – Land überarbeitet Corona-Verordnung – aber Ausnahmen für Schüler Zur Meldung, wonach das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung mit Ausnahmen für Schüler überarbeitet, sagt der sportpolitische Sprecher der […]
WeiterlesenFDP – Kruse: Durch Hapag-Lloyd-Verkauf ließen sich schmerzhafte Einsparungen vermeiden
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB, zum Jahresausblick des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Peter Tschentscher trotz extrem angespannter Haushaltslage auf den Hapag-Lloyd-Anteilen sitzen bleibt. Verkauft […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kretschmann soll doch mal einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung der Impfpflicht machen
Er und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehören zu Maulhelden im Land. Zur scharfen Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der absehbaren Verzögerung bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sagt der Vorsitzende […]
WeiterlesenKÖHLER im Interview: Eine Solarpflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch
Der Generalsekretär der FDP Bayern und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler gab der Augsburger Allgemeinen folgendes Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm. Augsburger Allgemeine: Herr Köhler, der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck von den […]
WeiterlesenKarrais: Landesregierung muss sicherstellen, dass Missbrauch der Luca-App nicht möglich ist
Nutzen zweifelhaft – Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden Mit der „Luca-App“ zur Personenregistrierung im Rahmen der Kontaktnachverfolgung im Corona-Zusammenhang gab es am Wochenende einen Zwischenfall. Ermittlungsbehörden hatten unrechtmäßig […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu TOP 1+2+3 „Regierungserklärung sowie Anträge zur aktuellen Lage der Pandemie“
In seiner Rede zu TOP 1+2+3 (Regierungserklärung sowie Anträge zur aktuellen Lage der Pandemie) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Omikron-Variante des Corona-Virus hat sich in Deutschland später […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement von Christian Grascha zum Abschlussbericht des Corona-Sonderausschusses
Der Corona-Sonderausschuss übergab am heutigen Montag seinen Abschlussbericht an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags. Zum Abschlussbericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: „In den Anhörungen des Corona-Sonderausschusses wurde […]
WeiterlesenThüringen: Ramelows Devise lautet „Wird schon irgendwie stimmen“
Freie Demokraten: Corona-Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein In der Thüringer Corona-Politik muss nach zwei Jahren endlich Schluss sein mit dem ständigen Panikmodus. Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag […]
WeiterlesenSilbersack zu Corona-Demos: „Grundrechte wahren, Rechtsstaat durchsetzen“
FDP-Fraktionschef: „Gewalt und Hass dürfen niemals legitimiert werden“ Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt appelliert an die überwiegend friedlichen Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord […]
WeiterlesenBERLIN: Stefan Förster zum bisherigen Ausbau der Radwege in Berlin
„Die Bilanz der Infravelo beim Radwegebau ist mehr als bescheiden. Viel Personal, große Ankündigungen, aber wenig davon umgesetzt. Der Arbeitsschwerpunkt lag bisher auf der Grünmarkierung von Radwegen, die teuer, […]
Weiterlesen2G-Plus in der Gastronomie ist nicht angemessen
Freie Demokraten: Leben schützen, aber die Menschen auch leben lassen Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag protestieren gegen die Ankündigung von Ministerpräsident Ramelow, in der Gastronomie die 2G-Plus-Regel umsetzen zu […]
WeiterlesenFreie Demokraten gegen eine allgemeine Impfpflicht
Nachdem bereits ein Landesverband der FDP mit überwältigender Mehrheit einen Antrag auf eine allgemeine Corona-Impfpflicht abgelehnt hat, stellen sich nun auch erste Kreisverbände aus Norddeutschland einer solchen entgegen. Der Stralsunder […]
Weiterlesen