Zur geplanten Einführung des „Wassercents“ erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Christoph Skutella: „Die jüngst von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) angekündigte zeitnahe Einführung des ‚Wassercents‘ zeigt: Das im schwarz-orangen Koalitionsvertrag verankerte zweijährige Gebühren-Moratorium […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Reith: Anstatt selbst zu handeln kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin eigene Parteikollegin von der Leyen
Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, […]
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FDP Saar fordert Sonderförderprogramm für die saarländischen Krankenhäuser
Die FDP Saar fordert eine Unterstützung der saarländischen Kliniken, die dem Vorbild anderer Bundesländer folgt. Die Krankenhäuser im Saarland kämpfen weiterhin mit erheblichen Finanzierungslücken, die ihre Existenz gefährden oder zu […]
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Baden-Württemberg – Kern: Sonderpädagogischer Bereich wird von der grün geführten Landesregierung völlig vergessen
Seit Jahren sind die Zustände an den SBBZ hierzulande miserabel – und die Situation scheint immer schlimmer zu werden – verantwortlich hierfür ist einzig und allein die grün geführte Landesregierung […]
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DÜRR-Interview: Wir brauchen eine Wirtschaftswende und mehr wirtschaftliche Dynamik
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Neuen Osnabrücker Zeitung das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann. Frage: Herr Dürr, wie wollen Sie die Wirtschaft wieder flott kriegen? Dürr: Wir […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig
Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bahn-Streik erfordert sofortige Schlichtung
Wesen des Kompromisses ist Verhandlungsfähigkeit Zur Kritik des Landes-Verkehrsministers Winfried Hermann an den Streiks der GdL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Die festgefahrene Streik-Situation ruft geradezu nach […]
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Baden-Württemberg – Fischer: Mehr Tempo, bitte
Rechnungshof-Hinweise zur Kosteneffizienz und Nutzung vorhandener digitaler Tools ernst nehmen Zur Debatte zur Denkschrift 2023 des Rechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Rudi Fischer: „Alle […]
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JuLis kritisieren Paritätsgesetz
Pünktlich zum Weltfrauentag hat die SPD-Alleinregierung im Saarland eine Änderung des Wahlgesetzes angekündigt: Zukünftig soll für Parteien bei derBesetzung von Listen für die Landtagswahlen eine Frauenquote gelten. Ähnliche Gesetzesvorhaben wurden […]
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Einstimmig! Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags stimmt ME/CFS -Initiative der FDP zu
Führende Medizinerin spricht vom FDP-Antrag als Blaupause für deutschlandweite Strukturen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Die Erforschung dieser bislang als nicht heilbar geltenden Krankheit am Universitätsklinikum Jena soll […]
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Schleswig-Holstein – Vogt: Regierung korrigiert beim Ganztag nur eigene Fehler – wo bleibt das Konzept?
Zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunen beim Thema Investitionen in den Ganztagsausbau erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Landesregierung hatte sich beim Großprojekt Ganztagsausbau […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss schnell erhört werden
Schnelle Asylverfahren sind unerlässlich, wenn Migration wirksam begrenzt werden soll Zu aktuellen Medienberichten, wonach ohne mehr Personal wieder längere Verfahrensdauern in Asylverfahren drohen, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Trendwende in der IT-Sicherheitspolitik der Landesregierung dringend notwendig
Aktualisierung von Regeln reicht nicht aus – Leitfäden werden nicht gelesen oder nicht ernst genommen Zur Meldung, dass die Landesregierung nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr die Regeln für Videokonferenzen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Sachgerechte Verkehrspolitik Voraussetzung für Wohlstand
Ideologisches Ausspielen der Verkehrsträger endlich überwinden In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion Grüne mit dem Titel „Die RadSTRATEGIE – Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer neuen Radkultur!“ […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün verhält sich beim Haushalt wie ein kleines Kind
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir sind fassungslos, dass die Landesregierung an ihrem Kurs festhält und keine […]
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