Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich entschieden, hier heute noch einmal zu reden. Sie haben über die Leistungen Ihrer Kanzlerschaft gesprochen – 16 Jahre dem Land an vorderster Stelle zu dienen, […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Stuttgart: Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht mehr zu halten
Technischer Fortschritt und Wetterlagen sind die entscheidenden Faktoren: Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach außer in Ludwigsburg die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten und teilweise deutlich […]
WeiterlesenKubicki: MDR widerspricht öffentlich-rechtlichen Auftrag!
Manipulation beim MDR: In einem Beitrag des TV-Magazins „Sachsenspiegel“ entfernte der öffentlich-rechtliche Sender das Mikrofon-Logo von BILD aus einer Interview-Szene. Während die Logos der öffentlich-rechtlichen Sender auf den Mikrofonen […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Es darf keinen neuen Lockdown geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Die Oppositionelle Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss für uns Europäer Anlass sein, […]
WeiterlesenBayern: Föst, Hagen und Bauer am Gillamoos
Am Politischen Gillamoos in Abensberg sind Bayerns FDP-Chef Daniel Föst, Landtagsfraktionschef Martin Hagen und die niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Nicole Bauer auf die aktuelle politische Lage eingegangen. Daniel Föst über Corona-Maßnahmen: „Die Regierung hat […]
WeiterlesenBERLIN: Bernd Schlömer, Sprecher für bürgerschaftliches Engagement, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zum geplanten Rechenzentrum von Google in Berlin:
„Wer eine leistungsstarke wie zukunftsfeste digitale Infrastruktur für diese Region vorhalten möchte, der wird an Cloud-Technologien nicht vorbei kommen. Der Standort hier ist von dem Unternehmen natürlich bewusst gewählt, um […]
WeiterlesenDiese WDR-„Wahlanalyse“ braucht kein Mensch
Donnerstagabend. Eine neue Ausgabe der Sendung „Viertel nach Acht – der Talk, der Schlagzeilen macht“. Neue Themen, neue Aufreger, neuer Streit! Die Gäste an diesem Mittwoch: Chefredakteur und Verleger Roger […]
WeiterlesenNie gab es mehr zu tun – Konstantin Kuhle (FDP)
Nie gab es mehr zu tun! Deswegen möchte ich auch in den kommenden vier Jahren als Abgeordneter im Deutschen Bundestag tätig sein.
WeiterlesenVOGEL-Interview: Ich habe den Ehrgeiz, so zuzulegen, dass Rot-Rot-Grün rechnerisch ausgeschlossen ist
VOGEL-Interview: Ich habe den Ehrgeiz, so zuzulegen, dass Rot-Rot-Grün rechnerisch ausgeschlossen ist Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag) und „Rhein-Neckar-Zeitung Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Klaus Welzel: […]
WeiterlesenInterview with Christian Lindner, lead candidate of the liberal FDP party
With the 2021 German federal elections, the era of Angela Merkel draws to a close. We want to meet the candidates vying to lead the country after her departure. Christian […]
WeiterlesenStatement Marco Genthe zur Forderung der „Jungen Polizei“ nach Oberschenkelholstern
Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Einsatz von Oberschenkelholstern für Polizeibeamtinnen und -beamte hat sich die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft „Junge Polizei“ heute mit einem offenen Brief […]
WeiterlesenThüringen: Schulen mehr Selbstverantwortung übertragen
FDP-Fraktion: Das Jenaer Modell weist in die Zukunft / Nun gilt es, rechtliche Grundlagen zu schaffen Mit Unverständnis und Bedauern reagiert die FDP-Fraktion auf die Entscheidung des Thüringer Bildungsministers, den […]
WeiterlesenImpfstoffe müssen dorthin, wo die Leute sind
Zum Wochenbericht des RKI, nach dem die Impfquote kaum mehr ansteigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Michael Theurer: „Die stockende Impfkampagne ist ein verheerendes Signal. In den USA zeigt […]
WeiterlesenStiko nicht durch politische Entscheidungen unter Druck setzen
Zur Debatte über Corona-Auffrischungsimpfungen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist verfrüht, wenn ohne eine wissenschaftliche Empfehlung der Ständigen Impfkommission mit Corona-Auffrischungsimpfungen begonnen wird. Denn die Ständige […]
WeiterlesenWirksame Bekämpfung von Steuerbetrug statt Denunziation
Zur Debatte über das baden-württembergische Meldeportal für Steuerbetrug erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Selbstverständlich müssen wir Steuerhinterziehung bekämpfen, aber der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Das baden-württembergische Meldeportal ist […]
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