Zum heutigen Corona-Impfgipfel der Staatsregierung erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Bayern hinkt beim Impfen nach wie vor hinterher. Vor allem bei Zweitimpfungen brauchen wir mehr Tempo, denn gegen Virusmutanten wie Delta […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Wiesbaden: Versäumnisse bei Staats- und Verfassungsschutz
Behörden hätten Gesamtbild zu Stephan Ernst erstellen müssen Auch bei schwerwiegenden Straftaten keine Ermittlungen in der rechten Szene Weiterbildung beim polizeilichen Staatsschutz erforderlich WIESBADEN – „Es ist schockierend, dass die schwerwiegenden […]
WeiterlesenStuttgart: Türkei muss bei der Aufklärung des Brandanschlags auf die Ulmer Synagoge umfänglich mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten
Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle Hebel in Bewegung setzen um zu erreichen, dass der mutmaßliche Täter in Deutschland vor Gericht gestellt wird. Zur Meldung, wonach sich der Tatverdächtige […]
WeiterlesenBerlin: Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“
BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Übergabe von über 343.000 Unterschriften der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ an die Senatsverwaltung für Inneres: „Deutsche Wohnen & […]
WeiterlesenInterview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann – letzte Sitzung im Bundestag
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Gespräch mit Hauptstadtstudio-Korrespondentin Kristin Becker am letzten Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause.
WeiterlesenZIA-Hauptstadtstudio: Interview mit dem FDP-Fraktionschef und Parteivorsitzenden Christian Lindner
FDP-Fraktionschef und Parteivorsitzender Christian Lindner im Interview mit Jens Teschke zu den Themen Wohnungsbau und was Hamburg besser macht als Berlin.
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Familien nicht im Regen stehen lassen
Zum Gesetz auf einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, dem der Bundesrat heute nicht zugestimmt und der den Vermittlungsausschuss angerufen hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: […]
WeiterlesenErneutes Bestell-Fiasko bei Auffrischungsimpfungen verhindern
Zum Start der Corona-Impfkampagne vor sechs Monaten erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Sechs Monate nach dem Start der Corona-Impfkampagne ist der Impffortschritt zwar spürbar, allerdings könnten wir […]
WeiterlesenStaatsschulden sind eine Gefahr für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion
„Wo wird Deutschland zukünftig stehen mit unserer Fiskalpolitik? Wird Deutschland wieder Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft sein? Diese Frage muss beantwortet werden. Für uns ist klar: Staatsschulden sind eine […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Schwimmen lernen rettet Leben
Zur Badesicherheit an Küsten und Binnengewässern, über die heute Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und DLRG-Präsident Jochen Möller berichtet haben, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Auch dieser Sommer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: EU-Kommission muss gegen menschenfeindliche Gesetze in Ungarn vorgehen
Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Ein großer Schritt in Richtung Normalität
Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die weitere Rücknahme von Corona-Maßnahmen ist angesichts der sehr erfreulichen Entwicklung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: GroKo macht das Wohnen für Mieter noch teurer
Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung einen Kompromiss verkündet, nach dem Vermieter und Mieter je die Hälfte der Kosten des seit Januar 2021 geltende CO2-Preises auf Öl und Gas tragen […]
WeiterlesenGrundsatz der Staatsferne im dualen Rundfunk ist nicht verhandelbar
Zur gemeinsamen abstrakten Normenkontrolle der Abgeordneten der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Saarländische Mediengesetz erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: […]
WeiterlesenHessen: Landesregierung darf Sommer nicht wieder verschlafen
Starke Einschränkungen im Herbst müssen vermieden werden Zügig impfen, um der Delta-Variante keine Chance zu lasse WIESBADEN – „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem umsichtigen Verhalten erreicht, dass die Infektionszahlen […]
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