Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. „Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet
Die Liberalen sorgen sich um die Sicherheit der Marine. Das liegt an russischen Navigationsgeräten an Bord. Warnungen gibt es schon länger. In der FDP herrscht Sorge um die Sicherheit deutscher Kriegsschiffe. Die […]
WeiterlesenFricke: Wissenschaft und Politik müssen Kompromisse finden
Zielgenauere Corona-Einschränkungen und mehr Kompetenz des Bundes wünschen sich die Liberalen, so Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. Er plädiert zudem für ein pragmatischeres Verständnis der Corona-Maßnahmen, die […]
WeiterlesenLänder kontern Merkel-Kritik: Keine Corona-Planänderung
Berlin (dpa) – Trotz der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Corona-Krisenmanagement mehrerer Bundesländer sehen diese keinen Grund für Planänderungen. «Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder […]
WeiterlesenKinderkrankengeld: FDP und Grüne fordern mehr Unterstützung für Eltern
Oppositionspolitikerinnen von FDP und Grünen fordern eine großzügigere Unterstützung von Eltern während der Corona-Krise mit zusätzlichem Kinderkrankengeld. Die Opposition fordert, dass beim Kinderkrankengeld und den Kinderkrankentagen* nachgebessert wird, um Eltern in […]
WeiterlesenFDP und Linken fordern Abschaffung der Zeitumstellung
Politiker von FDP und Linken fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. Der Volkswirtschaftler Korbinian von Blanckenburg sähe darin auch wirtschaftliche Vorteile. Politiker von FDP und Linken fordern die Abschaffung der Zeitumstellung. […]
WeiterlesenFDP will Corona-Maßnahmen für Getestete lockern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der angespannten Infektionsklage schließt die FDP Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Hochfahren der Schnelltestkapazitäten nicht aus. „Ein wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Pandemie bleibt […]
WeiterlesenFDP-Chefin fordert „maximale Freiheit“
Die hessischen Liberalen wählen Bettina Stark-Watzinger mit großer Mehrheit zu ihrer Vorsitzenden. Scharfe Kritik üben sie an der Corona-Politik in Bund und Land. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger ist neue Vorsitzende […]
WeiterlesenFDP-Politiker fordern Modellversuch zur Durchimpfung
München (dpa/lby) – Mehrere Landtagsabgeordnete der FDP fordern einen Modellversuch, bei dem unabhängig von den derzeit gültigen Prioritätsstufen alle Impfwilligen in einer stark von Corona betroffenen Region durchgeimpft werden. Denkbar […]
WeiterlesenLandeschef Domke soll FDP zurück in den Landtag führen
Landeschef Domke soll FDP zurück in den Landtag führen Direkt aus dem dpa-Newskanal Ulrichshusen (dpa/mv) – Der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, soll seine Partei bei der Landtagswahl am 26. September […]
WeiterlesenFDP Bayern knackt Mitglieder-Höchstmarke – FÖST: Menschen haben genug von „Weiter so“
Bayerns Liberale verzeichnen einen neuen Mitglieder-Höchststand. Im März 2021 stieg die Mitgliederzahl auf über 7.000 – der höchste Wert seit 42 Jahren. „Immer mehr Menschen haben genug vom ‚Weiter so‘ […]
WeiterlesenChristian Lindner zur Regierungserklärung von Angela Merkel am 25.03.21
Christian Lindner (FDP) zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat sowie zur Corona-Strategie Mehr zum Thema: Ein Neustart in der Pandemie-Politik ist nötig und möglich Lindner wirft Regierenden […]
WeiterlesenCorona und Tourismus: 16 Regionen haben Interesse am Modellprojekt
In touristischen Modellregionen sollen Öffnungen im Tourismus in Corona-Zeiten möglich sein. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) will damit schnell an den Start gehen. Und das Interesse ist groß. Obwohl feststeht, dass […]
WeiterlesenKUBICKI-Interview: Wir müssen raus aus dieser Lethargie
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem „Weser-Kurier“ (Freitags-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silke Hellwig. Frage: Herr Kubicki, Sie sind der Meinung, die Bundesregierung habe das Vertrauen in […]
WeiterlesenFDP fordert Cannabis-Abgabe in Apotheken
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Cannabis zu Genusszwecken zu liberalisieren. In einem entsprechenden Gesetzentwurf solle geregelt werden, dass die Droge in Apotheken und »speziell lizensierten Geschäften« an alle erwachsenen […]
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