Zur Debatte über die Pendlerpauschale und das Aus für die schnelle Bahnstrecke Hamburg-Hannover erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Dass sich ausgerechnet Lars Klingbeil als Robin Hood der Pendler inszeniert, ist absurd. Der […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Goll: Manche Polizisten erinnern sich mehr als andere
Glücklicherweise besteht unsere Landespolizei nicht nur aus der Hausspitze des Innenministeriums. Zur 21. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ am Freitag, 15. Dezember, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im […]
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Fehlende Sprachkenntnisse bei Flüchtlingen / FDP Saar schlägt schulübergreifende Onlinekurse vor
Vermehrt beklagen saarländische Schulen, dass Flüchtlinge vor allem aus Syrien ohne Deutsch- oder Englischkenntnisse in die Klassen kommen. Aktuell erhalten diese im Schnitt 4 Wochenstunden Deutschunterricht. Die FDP Saar schlägt DAZ-Onlinekurse […]
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Hamburg – Blume: Erschütternde Naivität bei Elbtower-Planung
Zu den aktuellen Ereignissen rund um die Planung des ‚Elbtowers‘ erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Ein löchriger Deal mit einem unseriösen Unternehmen, vor der Öffentlichkeit verborgene Verträge und ein […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: „Welcome Center“ bleibt teures Info-Center ohne konkreten Nutzen
Zur Eröffnung vom „Welcome Center Schleswig-Holstein“ erklärt der wirtschafts- und migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Ein solches Center hätte ja durchaus Sinn gemacht, wenn es denn mit den […]
WeiterlesenMarcel Mucker: Saarland mit Sondervermögen auf dünnem Eis / CDU-Enthaltung scheinheilig
Das Saarland hat den Haushalt verabschiedet. In diesem ist unter anderem ein Sondervermögen für den Transformationsfond von 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, das durch die Aufnahme neuer Kredite finanziert wird. Die […]
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Hessen – KNELL: Freie Demokraten stehen an der Seite der Landwirte
Die Bundesregierung plant umfangreiche Einsparungen im Haushalt 2024. Teil der vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen sind die Streichungen der Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Dazu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten […]
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Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Ohne engagierte und motivierte Beamte funktioniert unser Gemeinwesen nicht
Land übernimmt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch für Beamtinnen und Beamte Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am heutigen Dienstag angekündigt, die Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst auch für die Beamtinnen und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Kappungsgrenzenverordnung löst keine Probleme
Zum Einbringen des Entwurfs einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Kappungsgrenzverordnung trägt nicht zur Bewältigung der Herausforderungen bei, denen wir […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute bekanntgegebenen Einigung zwischen dem Berliner Senat und Vattenfall über den Kauf des Fernwärmenetzes durch das Land Berlin:
„Mit dem Rückkauf der Fernwärme setzt sich die SPD erneut gegen die CDU durch. Der Regierende Bürgermeister hat nicht die Kraft, dem Koalitionspartner Paroli zu bieten und nickt brav die […]
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Luksic: 9 saarländische Kommunen erhalten Förderung für Glasfaserausbau
Dank der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0. fließen zunächst 27 Millionen Euro in neun Kommunen im Saarland. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic (MdB) […]
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Alexander Buschner zur laufenden digitalen Mitgliederbefragung
Bei der laufenden digitalen Mitgliederbefragung zur Auflösung der Ampel wirbt Alexander Buschner für die Abgabe von Ja-Stimmen. Bereits im September des vergangenen Jahres forderte er von Christian Dürr bei Bild […]
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Thüringen – Kemmerich: Die völlig unnötige Verunsicherung der Bauern muss bis Weihnachten vom Tisch sein
FDP im Thüringer Landtag stellt sich hinter Ankündigung der FDP im Bundestag, Ampelpläne per Veto stoppen zu wollen Zu viel ist zu viel! Die FDP im Thüringer Landtag stellt sich […]
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Hessen – NAAS: Ein guter Tag für die Pendler im Rhein-Main-Gebiet
Am heutigen Montag wird das südliche Teilstück der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden nach etwa zweieinhalb Jahren Bauzeit für den Verkehr freigegeben, womit eine wichtige Verbindung im Rhein-Main-Gebiet wieder besteht. Dazu erklärt […]
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BUSCHMANN-Gastbeitrag: Ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Deutschland.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) und „Handelsblatt online“ den folgenden Gastbeitrag: Vor genau vierzig Jahren, am 15. Dezember 1983, fällte das Bundesverfassungsgericht […]
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