Weckruf Freiheit Liberale aus mehreren FDP-Kreisverbänden drücken ihre große Sorge um die Partei und noch mehr um Deutschland aus, sollte die aktuelle Ampel-Regierung fortgeführt werden. An mehreren Punkten wird exemplarisch […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
“Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” – FDP-Landesparteitag beschließt Leitantrag mit großer Mehrheit
(Dresden, 04.11.2023) Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des 57. Landesparteitags der sächsischen FDP in Döbeln den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” beschlossen. Mit dem Antrag setzen die […]
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Sachsen – Steuereinnahmen: Staatsregierung muss Priorität auf Wachstum setzen
(Dresden, 30.10.2023) Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Steuer-Minus fordert die FDP Sachsen mehr Priorität für Wirtschaftswachstum von der sächsischen Staatsregierung. „Der Freistaat hat vor allem ein Ausgabeproblem“, erklärt Robert […]
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LINDNER-Interview: Das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft muss Bestand haben.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) und dem „Kölner Stadt-Anzeiger Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sarah Brasack, Thorsten Breitkopf, Carsten Fiedler, […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Kein finaler Kohleausstieg in Sachsen vor 2038 – Erst braucht es neue Industriearbeitsplätze und wetterunabhängige Versorgungssicherheit beim Strom
(Dresden/01.11.2023) Bundesminister Christian Lindner hat mehr Realitätssinn in der Diskussion um einen möglichen vorzeitigen Kohleausstieg gefordert. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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KUHLE: Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zu den Kabinettsbeschlüssen zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, […]
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HÖFERLIN: Bedrohung im Cyberraum ist so hoch wie nie zuvor
Zum Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Bedrohungslage im Cyberraum durch offene Schwachstellen ist so hoch wie nie […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann MdB zu den bisher bekannten Plänen für eine neue 24/7-Unterkunft für obdachlose Menschen in Berlin:
„Stadtmission, Housing First und auch die Berliner Kälte Hilfe – alles enorm wichtig für die obdachlosen Menschen in Berlin. Darum muss der Berliner Senat die Unterstützung für Menschen in Not […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert erneute Beitragserhöhung für gesetzliche Krankenversicherung
Die FDP Saar lehnt die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 0,1 Prozentpunkt auf 1,7 Prozent für das kommende Jahr ab. Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl […]
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Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin ist überfällig, greift aber zu kurz
FDP setzt Antrag auf die Tagesordnung des Landtages: Übertragung der Zuständigkeit ins Innenministerium Der vom Städte- und Gemeindebund geforderte Rücktritt der Thüringer Migrationsministerin ist zwar überfällig, greift aber zu kurz. […]
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HACKER: Neues Medienrecht im Saarland tritt auf Druck der FDP-Fraktion in Kraft
Zum Inkraftreten des neuen saarländischen Landesmediengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Das neue saarländische Landesmediengesetz ermöglicht eine unabhängige und staatsferne Medienaufsicht. Damit wurde der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgegriffen […]
WeiterlesenLINDNER/BUSCHMANN-Gastbeitrag: Eine neuen Realpolitik in der Migrationsfrage.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieben für die „Welt am Sonntag Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Hilfsbereitschaft ist […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Stand der Umsetzung der beim Berliner Sicherheitsgipfel beschlossenen Maßnahmen:
„Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Nur wird das mit diesem Senat nicht funktionieren. Ankündigen und dann nicht abliefern – das ist sicher nicht „das […]
WeiterlesenThüringen: Wie lange will Herr Ramelow noch kneifen? Regierungserklärung jetzt!
Regierungserklärung zur Migration ist überfällig / Auch die CDU unterstützt diese FDP-Forderung Noch immer steht die Zusage des Thüringer Ministerpräsidenten aus, in dieser Woche eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik abzugeben. Die […]
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67. Bundeskongress: Junge Liberale fordern Ampel zu Kurskorrektur auf
Weimar, 28. Oktober. Auf ihrem 67. Bundeskongress kommen an diesem Wochenende über 700 Junge Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet nach Weimar. Unter dem Titel “Freiheit, schöner Götterfunken” bereitet sich die […]
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