Autor: Armin Sallakhi
Bundestag – MEYER: Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. […]
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KUHLE: Rückführungen vereinfachen – irreguläre Migration begrenzen
Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in […]
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Baden-Württemberg – Kern: FDP im Landtag von Baden-Württemberg beglückwünscht Erfolg der Initiative „G9 Jetzt!“
Die Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten haben den Volksantrag mitunterschrieben – der vorliegende Volksantrag ist die wahre Bürgerbeteiligung beim Thema G9 Heute fand die Landespressekonferenz der Initiative „G9 Jetzt!“ […]
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Julis – Verena Blacha: Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer
Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer Die Bürgermeisterin von Saarbrücken und Finanzdezernentin Barbara Meyer plant, um die Finanzlöcher in der Haushaltskasse zu stopfen, das Leben für die Bürger […]
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Baden-Württemberg – Reith: Landesregierung muss endlich aufwachen und Standortwettbewerb annehmen
Ewiges Ruhighalten bei struktureller wirtschaftlicher Krise muss aufhören Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Umfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags: „Die Landesregierung […]
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Thüringen: FDP fordert Regierungserklärung zur Migrationspolitik
Thüringer Ministerpräsident soll im bevorstehenden Plenum die Frage nach dem „Wie weiter?“ beantworten Die FDP im Thüringer Landtag hat den Thüringer Ministerpräsidenten in aller Form dazu aufgefordert, während des bevorstehenden […]
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Hamburg – Schröder: Hässliche Schmierereien überzeugen niemanden
Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zur Farbattacke der Letzten Generation auf das Audimax der Uni Hamburg: „Hässliche Schmierereien auf dem Audimax überzeugen niemanden und sie leisten keinen […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den erneuten Straßenblockaden der „Letzten Generation“:
„Auf der A100 in Charlottenburg sowie in Schöneberg und Treptow ist Autofahrern zum wiederholten Male der letzte Nerv geraubt worden. Mehrere Blockaden der ‚Letzten Generation‘ sorgten dafür, dass sie nicht […]
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SChleswig-Holstein: FDP-Fraktion dankt allen Einsatzkräften und fordert schnelle Hilfen
Zur Sturmflut an der Ostseeküste erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Diese Sturmflut hat unsere Ostseeküste an vielen Stellen sehr heftig getroffen und massive Schäden verursacht. Wir bedanken uns […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Finanzministerin blockiert wichtige Impulse für mehr Wachstum
Zur heutigen Kritik von Monika Heinold am Wachstumschancengesetz im Bundesrat sagt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Dass ausgerechnet Monika Heinold vor der Mehrbelastung in der […]
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Bundestag – Link: EU muss Abschluss sektoraler Abkommen mit USA forcieren
Zum EU-USA-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Der EU-USA-Gipfel muss lange überfällige Fortschritte im Handelsbereich bringen. Die protektionistischen Tendenzen in den USA, von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium bis […]
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Bundestag – Torsten Herbst: Mehr Tempo beim Infrastrukturausbau – Planungsbeschleunigung auch für ostsächsische Schienenprojekte
(Berlin/20.10.2023) Der Deutsche Bundestag beschließt heute ein Gesetzespaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturvorhaben. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen […]
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Sachsen – Malorny: Bildungsnot im Freistaat gab es schon vor der Flüchtlingswelle
(Dresden, 20.10.2023) Die FDP Sachsen reagiert mit großer Verwunderung und Ablehnung auf Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten, in denen er die Kinder der Asylbewerber für die leidende Bildungsqualität an sächsischen Schulen […]
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Saarland – Luksic: Straßen, Brücken und Schienen schneller planen und genehmigen / Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auch für Saarland hilfreich
Eine moderne Infrastruktur ist nach Meinung der Freien Demokraten die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Mit dem heute beschlossenen Genehmigungsbeschleunigungsgesetz kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich vorangetrieben werden […]
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