Dass es immer häufiger dazu kommt, dass Lehrkräfte ihre Regelarbeitszeit deutlich überschreiten, ist inakzeptabel Zur Meldung, dass der Philologenverband Baden-Württemberg eine Klage zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften plant, sagt der bildungspolitische […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
FDP Bayern beschließt 10-Punkte-Programm gegen Wohnungsnot
Die Krise in der Bau- und Immobilienbranche spitzt sich weiter zu. Angesichts des eklatanten Rückgangs im Wohnungsbau und einer Vielzahl von Herausforderungen, die die Wohnungssuchenden in Bayern derzeit erleben, hat […]
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Thüringer Sondervermögen nicht zum Schattenhaushalt umwidmen
Thomas L. Kemmerich: Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten Die FDP im Thüringer Landtag weist das Vorhaben der Landesregierung zurück, 27 Millionen Euro des Sondervermögens „Thüringer Energiekrise- und […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Fordere effektiven Schutz vor Sprengungen
Hoher Schaden und Gefahr auch für Anwohner und Passanten Angesichts des gehäuften Vorkommens von Sprengungen von Geldautomaten in jüngster Zeit fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, energischere Maßnahmen: […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Start des neuen Studiengangs Architektur ist eine gute Nachricht
Zur heutigen Begrüßung der ersten Studierenden des neuen Bachelor-Studiengangs Architektur an der FH Kiel sagt der wissenschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir wünschen der FH Kiel und […]
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Bundestag – HOUBEN: Bürokratieentlastung unterstützt die deutsche Wirtschaft
Zur Wirtschaftsprognose des Instituts für Weltwirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die trübe Konjunkturprognose unterstreicht: Deutschland hat viel aufzuholen, um wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden. Dafür […]
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SCHÄFER: Finanzielle Entwicklung der hessischen Kommunen ist nicht nachhaltig
Der Kommunale Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung wurde heute veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Thomas Schäfer: „Obwohl der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen positiv bleibt, […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat für Schwarz-Grün keine Priorität mehr
Torsten Herbst: Sachsen braucht Wohnungsneubau statt bürokratischer Umwandlungsverbote
(Berlin/06.09.2023) Die sächsische Kenia-Koalition plant, die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen einzuschränken. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Das […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die CDU vollzieht einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik
Zu der von CDU, Grünen und SPD angekündigten Umwidmung des Ukraine-Notkredits erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt die geplante Ansiedlung der Northvolt-Fabrik in Dithmarschen […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem morgen stattfindenden Sicherheitsgipfel des Berliner Senats:
„Es reicht nicht, sich aktionistisch auf besonders herausragende Fehlleistungen von Bezirk und Senat wie den Görlitzer Park zu konzentrieren. Sicherheitspolitik muss die gesamte Stadt in den Blickpunkt nehmen. Berlin […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB zur heutigen Debatte über den Doppelhaushalt 24/25 im Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Der Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Keine Priorisierung, keine Konsolidierung. Es ist, als ob der finanzpolitische Zeitenwechsel am politischen Personal […]
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Ulrike Harzer MdB (FDP): Die FDP-Bundestagsfraktion macht Druck auf die Bundesregierung beim Wolfsmanagement tätig zu werden.
(Berlin/ Zschopau, 6.9.23) Die FDP-Bundestagsfraktion macht Druck auf die Bundesregierung in Sachen Wolfsmanagement. Ein von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, dass ein differenziertes Wolfsmanagement praktikabel und rechtssicher umsetzbar […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat praktisch nichts vorzuweisen
Wichtige Bereiche laufen ins Leere Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der […]
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Bundestag – KUHLE: Bundesverwaltungsgericht zieht Schlussstrich unter Vorratsdatenspeicherung
Zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein weiteres Mal höchstrichterlich bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig und […]
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