Sozialminister Magnus Jung will flächendeckend sogenannte Pools einführen, bei denen wenige Integrationshelfer für eine Gruppe an Schülern mit besonderem Unterstützungsbedarf an einem Schulstandort zuständig sind. Damit soll die bisherige 1:1-Betreuung […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
DJIR-SARAI-Interview: Die Proteste im Iran haben das ganze Land erfasst.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Schlieben: Frage: Herr Djir-Sarai, Ihre Geburtsstadt Teheran befindet sich derzeit im Ausnahmezustand: Massenproteste, Straßensperren, Streiks. Wie verfolgen Sie […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Beim Bürgergeld die Vertrauenszeit fallen lassen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wir haben über die aktuelle […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Verbraucher müssen sich beim Lebensmittelkauf darauf verlassen können, das drin ist, was drauf steht
Wir brauchen eine Ausweitung der verpflichtenden, EU-weiten Herkunftskennzeichnung Zur Meldung, dass zwei Geflügelschlachtbetriebe aus Bayern und Baden-Württemberg im Verdacht stehen, jahrelang falsche Bio-Hähnchen in den Handel gebracht zu haben, meint […]
WeiterlesenBerlin – BAUSCHKE – zu den Maßnahmen bezüglich der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten
BERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Maßnahmen bezüglich der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wie die geflüchteten Menschen in […]
WeiterlesenBundestag – IN DER BEEK: Deutschland muss als starke Wirtschaftsnation vorangehen
Zur UN-Klimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Auf der Klimakonferenz in Ägypten müssen wir Fortschritte machen. Angesichts der angespannten Weltlage und fortwährender diplomatischer Spannungen muss […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Integrationsgesetz der Landesregierung ist enttäuschend
Schwarz-Grün gießt Stillstand in Gesetzesform Landesregierung hat keine neuen Ideen Freie Demokraten kündigen eigenen Gesetzentwurf an Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: G20 ist ein wichtiges Forum für Dialog
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller. Frage: Herr Lambsdorff, hat der G20-Gipfel auf Bali mit seinem Verlauf die […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Willkommenskultur ist mehr, als einfach nur die Arme auszubreiten
Thomas L. Kemmerich: Landesregierung darf Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht länger im Stich lassen Der von der Stadt Erfurt ausgesprochene Aufnahmestopp für Flüchtlinge belegt einmal mehr […]
WeiterlesenBundestag – IN DER BEEK: Klimaclub voranbringen, um globale Emissionen effektiv zu senken
Zum Bericht des Global Carbon Projects erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der neue Bericht des Global Carbon Projects zeigt deutlich, dass im Rahmen der laufenden […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zu den Planungen einer Zeltstadt für Geflüchtete
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wie die geflüchteten Menschen in Berlin untergebracht werden. Wenn die Sozialsenatorin die Unterbringung in einer Zeltstadt als Erfolg verkaufen will, dann zeigt das nur […]
WeiterlesenFDP-Parteitag: Bayerns Liberale wollen Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik
Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen Dringlichkeitsantrag für eine Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik verabschiedet. Konkret sieht das zehnseitige Konzept vor, Deutschlands Wirtschaft durch mehr Freihandelsabkommen zu diversifizieren, etwa […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/SCHÄCK-Statement: Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in die kritische Infrastruktur geben
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Präsidiumsmitglied Thore Schäck die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute über die aktuelle politische Lage diskutiert. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Land muss Bundesmittel voll weitergeben
Zuerst müssen die Kosten der Kommunen abgedeckt sein, bevor das Land sich bedient Zur Einigung von Bund und Länder zu Flüchtlingskosten und der Forderung des Landkreistags erklärt der finanzpolitische Sprecher […]
WeiterlesenBundestag – VOGEL: Die systemische Herausforderung ist noch größer als durch Putins Russland
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes gab der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) und „Sueddeutsche.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniel Brössler. Frage: Wie unterscheidet sich die China-Politik der Ampel von der […]
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