Wir brauchen eine Ausweitung der verpflichtenden, EU-weiten Herkunftskennzeichnung Zur Meldung, dass zwei Geflügelschlachtbetriebe aus Bayern und Baden-Württemberg im Verdacht stehen, jahrelang falsche Bio-Hähnchen in den Handel gebracht zu haben, meint […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Berlin – BAUSCHKE – zu den Maßnahmen bezüglich der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten
BERLIN: Tobias Bauschke, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zu den Maßnahmen bezüglich der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wie die geflüchteten Menschen in […]
WeiterlesenBundestag – IN DER BEEK: Deutschland muss als starke Wirtschaftsnation vorangehen
Zur UN-Klimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Auf der Klimakonferenz in Ägypten müssen wir Fortschritte machen. Angesichts der angespannten Weltlage und fortwährender diplomatischer Spannungen muss […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Integrationsgesetz der Landesregierung ist enttäuschend
Schwarz-Grün gießt Stillstand in Gesetzesform Landesregierung hat keine neuen Ideen Freie Demokraten kündigen eigenen Gesetzentwurf an Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: G20 ist ein wichtiges Forum für Dialog
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller. Frage: Herr Lambsdorff, hat der G20-Gipfel auf Bali mit seinem Verlauf die […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Willkommenskultur ist mehr, als einfach nur die Arme auszubreiten
Thomas L. Kemmerich: Landesregierung darf Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht länger im Stich lassen Der von der Stadt Erfurt ausgesprochene Aufnahmestopp für Flüchtlinge belegt einmal mehr […]
WeiterlesenBundestag – IN DER BEEK: Klimaclub voranbringen, um globale Emissionen effektiv zu senken
Zum Bericht des Global Carbon Projects erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der neue Bericht des Global Carbon Projects zeigt deutlich, dass im Rahmen der laufenden […]
WeiterlesenBERLIN: Tobias Bauschke zu den Planungen einer Zeltstadt für Geflüchtete
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, wie die geflüchteten Menschen in Berlin untergebracht werden. Wenn die Sozialsenatorin die Unterbringung in einer Zeltstadt als Erfolg verkaufen will, dann zeigt das nur […]
WeiterlesenFDP-Parteitag: Bayerns Liberale wollen Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik
Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen Dringlichkeitsantrag für eine Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik verabschiedet. Konkret sieht das zehnseitige Konzept vor, Deutschlands Wirtschaft durch mehr Freihandelsabkommen zu diversifizieren, etwa […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/SCHÄCK-Statement: Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in die kritische Infrastruktur geben
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Präsidiumsmitglied Thore Schäck die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute über die aktuelle politische Lage diskutiert. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Land muss Bundesmittel voll weitergeben
Zuerst müssen die Kosten der Kommunen abgedeckt sein, bevor das Land sich bedient Zur Einigung von Bund und Länder zu Flüchtlingskosten und der Forderung des Landkreistags erklärt der finanzpolitische Sprecher […]
WeiterlesenBundestag – VOGEL: Die systemische Herausforderung ist noch größer als durch Putins Russland
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes gab der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) und „Sueddeutsche.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniel Brössler. Frage: Wie unterscheidet sich die China-Politik der Ampel von der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Das Atom-Abkommen mit dem Iran hat keine Zukunft.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Web.de News“ und „Gmx News“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Fabian Busch: Frage: Herr Djir-Sarai, Sie haben Ihre Kindheit in Teheran verbracht. Was geht Ihnen […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mehreinnahmen durch die Inflation sollen bei den Menschen verbleiben und nicht beim Staat.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Theresa Martus: Frage: Lieber nicht regieren als falsch regieren: […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Außenwirtschaftsrecht reformieren
Zur Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Eine Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen mit weniger als […]
Weiterlesen